Barbara Hendricks und der „Kraftakt“

Programmentwurf für „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Deutschland verfehlt sein Ziel, den CO₂-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, wenn Umweltministerin Hendricks der „Kraftakt“ (so ihre Worte) in Sachen Klimaschutz misslingt. Deshalb hat sie jetzt den lange erwarteten Programmentwurf für das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ in die regierungsinterne Ressortabstimmung geleitet. Eine umstrittene Frage bleibt darin ungeklärt – die Zukunft der Kohlekraftwerke.

Das 51-Seiten-Papier soll am 03.12.2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Mit seiner Hilfe soll das erklärte Ziel der Regierung erreicht werden. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hob in Berlin hervor, dies sei „eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“.

Erforderlich sei „ein Kraftakt“, der aber auch „einen Innovations- und Investitionsschub“ auslösen könne, so Hendricks weiter. Ohne zusätzliche Maßnahmen könne bis 2020 voraussichtlich nur eine CO₂-Minderung um 33 bis 34 Prozent erreicht werden.

Kraftakt – auch gegen Gabriel?

In Sachen Kohleverstromung und deren CO₂-Ausstoß hatten Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel einander mehrfach widersprochen. In dem Programmentwurf steht nun zwar eine „weitgehende Dekarbonisierung“ der Stromerzeugung, konkret wird das Papier dazu aber nicht. Einzelheiten sollen aber erst später festgelegt werden.

Eines der Hauptthemen des Aktionsprogramms ist die Energieeffizienz – dazu erarbeitet das Wirtschaftsministerium eben einen eigenen nationalen Aktionsplan (NAPE). In diesem Bereich sollen allein 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr vermieden werden. Dabei geht es um sparsamere Haushaltsgeräte, um die Reduktion des Energieverbrauchs bei Produktionsprozessen, vor allem aber um die energetische Sanierung von Gebäuden.

Energieeffizienz-Projekte ausschreiben?

Laut Spiegel Online plant Gabriel Ausschreibungen für Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Bundesregierung will demnach Gebäudesanierungen bis 2019 mit zusätzlich einer Milliarde Euro fördern – unter anderem mit zinsgünstigen Krediten und erweiterten Förderprogrammen der bundeseigenen KfW.

Insgesamt müssen bis 2020 mindestens 70 Millionen Tonnen CO₂ jährlich zusätzlich vermieden werden, wenn das nationale 40-Prozent-Ziel erreicht werden soll. Zehn Millionen Tonnen minus soll dafür der Bereich Verkehr erbringen. Gewerbliche Käufer von Elektrofahrzeugen dürfen dann im ersten Jahr 50 Prozent abschreiben. Doch es sollen auch  „Radwege an Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen (Ertüchtigung von Betriebswegen) ausgebaut werden“. Dadurch, dass mehr Leute zu Fuß gehen oder das Rad nehmen, soll der CO₂-Ausstoß bis 2020 um 800.000 Tonnen schrumpfen.

Entscheidender Unsicherheitsfaktor im Programm ist das Wirtschaftswachstum, das zwar mit durchschnittlich 1,4 Prozent jährlich veranschlagt wird, gegenwärtig sieht es aber nicht danach aus. Nachdrücklich warnte Hendricks, Klimaziele zu verschieben. Dies führe zu „zusätzlichen Qualen“. 2016 will die Regierung dann einen langfristigen Klimaschutzplan bis 2050 vorlegen.

Kritik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Vorlage für die Zeit bis 2020 als „ein Progrämmchen“ und als „Sammelsurium teils selbstverständlicher, teils banaler“ Punkte. Hofreiter forderte „den konsequenten Ausstieg aus Öl und Kohle“.

„Entscheidend ist, was fehlt“, erklärte auch der Umweltverband BUND. Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, „muss der deutsche Energiemix viel weniger Kohlestrom enthalten als derzeit“, verlangte BUND-Klimaexpertin Antje von Broock. Sie bemängelte auch das Festhalten an Subventionen für Dienstwagen.