Klimakooperation USA – China vor langem Weg
Das gemeinsame Bekenntnis zu Klimazielen von USA und China löst eine der großen Blockaden in den internationalen Klimaverhandlungen. Ein Durchbruch für den globalen Klimaschutz ist das Vereinbarte aber nicht, meint Susanne Dröge, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem „Kurz gesagt“.
Am 12. November haben US-Präsident Barack Obama und der chinesische Präsident Xi Jingping einander Klimaziele zugesagt, die sie in die internationalen Verhandlungen der VN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) 2015 einbringen wollen. Damit entfällt ein Konfliktpunkt, der in den vergangenen Jahren immer wieder zur Blockade geführt hatte: Die USA hatten als Voraussetzung für ihre eigenen Zusagen die Beteiligung Chinas verlangt. Die Chinesen hingegen hatten immer wieder das Voranschreiten der historischen Verschmutzer, also der Industrieländer, allen voran der USA, gefordert. Dieses Spiel ist vorerst beendet.
Damit erhöht vor allem der amerikanische Präsident seine Taktrate in der Klimapolitik. Schon in den vergangenen zwei Jahren hatte er nationale Gesetzesinitiativen vorangetrieben und außenpolitische Vorstöße unternommen, um den internationalen Klimaschutzbeitrag der USA zu erhöhen. Damit beanspruchen die USA auch eine Führungsrolle in den UN-Verhandlungen. Von chinesischer Seite gab es schon länger Signale, dass ein Klimaziel für die Pariser Verhandlungen 2015 vorgelegt werden solle. Der Zeitpunkt war aber offen geblieben. So kommt der »Deal« zwischen den beiden Staaten trotz positiver Vorzeichen überraschend.
Kein Beitrag zur globalen Klimawende
Mit der Kooperation zwischen China und den USA scheint – auf den ersten Blick – gelungen, woran sich Deutschland und die EU immer wieder vergeblich versucht hatten: dass die beiden großen Verschmutzerstaaten Zugeständnisse beim Klimaschutz machen. Immerhin bringen die USA und China es zusammen auf über 40 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen.
Die Zahlen, die die beiden Länder nun vorlegen, sind aber weder verlässlich noch ausreichend für den globalen Klimaschutz. Die chinesischen Emissionen steigen seit Jahren rasant an, Experten sehen ohne einschneidende Maßnahmen keine Chance auf eine Wende vor 2030. Insofern ist die Zusage Chinas, dass die gesamten Emissionen um das Jahr 2030 herum ihren absoluten Höhepunkt erreichen sollen, kein Durchbruch. Da Chinas Wachstum global den größten Einfluss auf die Entwicklung des Klimawandels hat, müsste der Zeitpunkt einer Wende deutlich vor 2030 liegen. Nur so könnte der als kritisch angesehene Wert des globalen Temperaturanstiegs auf zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung in realistische Nähe rücken.
Das Ziel Obamas, die Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent (bezogen auf das Jahr 2005) zu senken, fällt überraschend ambitioniert aus. Angesichts der Probleme, das Ziel der Emissionskürzung bis 2020 um 17 Prozent zu erreichen, hatten sich die US-Verhandler bei Zusagen für die Zeit nach 2020 bisher bedeckt gehalten. Das nun verkündete Ziel bedeutet, dass die Anstrengungen der USA nach 2020 im doppelten Tempo zum Erfolg führen müssen: statt wie bisher 1,2 Prozent müssten im jährlichen Durchschnitt bis zu 2,8 Prozent weniger Emissionen anfallen. Trotz wichtiger Gesetzesvorhaben, die auf den Weg gebracht worden sind, wie zum Beispiel der Clean Power Plan für den Kraftwerkspark, hätte der nach 2016 amtierende Präsident enorme Hürden zu überwinden, um das notwendige Tempo beim Klimaschutz zu erreichen. Der Antrieb für dieses Ambitionsniveau liegt dennoch genau in der Entschlossenheit der Obama-Administration, das Thema Klimapolitik als Erbschaft des Präsidenten zu hinterlassen. Wie ein neuer Präsident damit verfahren wird, ist völlig offen. Die im Kongress vertretenen Republikaner kämpfen bereits jetzt mit allen Mitteln gegen die von Obama unter dem Klimaaktionsplan von 2013 begonnenen Maßnahmen an. Bis zu den Pariser Verhandlungen Ende 2015 wird Obama immerhin an seiner Agenda festhalten können, da das Tauziehen zwischen dem Präsidenten und den Republikanern bis dahin nicht entschieden sein wird.
In den internationalen Verhandlungen im kommenden Jahr wird es allerdings nicht gelingen, die von den Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention bis zum Frühjahr zu benennenden „beabsichtigten, national festgelegten Beiträge“ (INDCs – intended nationally determined contributions) zum Klimaschutz völkerrechtlich bindend zu fixieren. Einem völkerrechtlichen Vertrag müsste der Kongress zustimmen, der internationale klimapolitische Vorgaben grundsätzlich ablehnt. Obama bleibt somit nur, auf eine politische Willenserklärung zu setzen. Auch von chinesischer Seite besteht kein Interesse, die Zielgrößen international verbindlich festzuschreiben. Dies wird jedoch von vielen Staaten – zum Beispiel den vom Klimawandel betroffenen armen Entwicklungsländern – weiterhin gefordert.
Vielfältige Agenda für die Klimaverhandlungen 2015
Die Verbindlichkeit der Klimaziele ist allerdings nicht das einzige Thema, bei dem die Vertragsstaaten der UNFCCC uneinig sind. Die lange Liste offener Punkte in den VN-Klimaverhandlungen relativiert die gemeinsame Zielzusage der USA und Chinas. Diese ist ein wichtiger Meilenstein, weil sie einen langjährigen Konflikt der beiden Staaten ausräumt. Die 196 Vertragsstaaten müssen jedoch noch viele weitere Absprachen treffen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Überprüfbarkeit nationaler Emissionen, Finanzzusagen für den Green Climate Fund, Technologiekooperationen und Entwicklungsfragen. Insofern trägt die Kooperation zwischen China und den USA dazu bei, die Basis für einen Erfolg in Paris zu verbreitern, für einen internationalen Interessenausgleich reicht sie aber bei weitem nicht aus.
->Quelle und Dank an: swp-berlin.org; Susanne Dröge