Klima-Trübung im SPD-Teil der Bundesregierung
„Beerdigt Sigmar Gabriel gerade heimlich die Energiewende?“ fragt die Zeit in ihrer Ausgabe vom 20.11.2014. Das Umweltministerium sei sauer, Vize-Kanzler Gabriel vertrete „in der Klimapolitik nur Wirtschaftsinteressen. Das zeige ein Regierungsbericht, der ZEIT ONLINE vorliegt“ – so Zeit-Autor Fritz Vorholz.
Streitpunkt zwischen dem Bundeswirtschafts- und dem Umweltministerium sei der Kurs in der Energie- und Klimapolitik. Das zeige der aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammende Entwurf des Fortschrittsberichts zur Energiewende, der auf große Bedenken im Bundesumweltministerium stoße, so Vorholz. Das 262 Seiten umfassende Dokument, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliege, werde momentan zwischen den Ressorts abgestimmt. Es soll am 3. Dezember gemeinsam mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz und dem Aktionsplan Energieeffizienz vom Kabinett beschlossen werden.
Vorholz: „Der Fortschrittsbericht vergleicht Daten aus den vergangenen Jahren und soll dazu beitragen, Trends zu erkennen und Fehlentwicklungen der Energiewende zu korrigieren. Mitarbeiter von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) äußern grundlegende Bedenken gegen den Entwurf der Kollegen aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (ebenfalls SPD). Sie fordern eine Überarbeitung der Aussagen, welche Ziele die Energiewende erreichen soll.“
Ihr Vorwurf: Der Berichtsentwurf relativiere sowohl das Klimaschutzziel, als auch den Ausstieg aus der Kernenergie. Diese beiden Ziele galten bisher als unantastbare Hauptziele der Energiewende…
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