Bundesregierung muss „Klima-Aktionsplan 2020“ nachbessern, Klimaschutz-Anstrengungen forcieren, TTIP und Ceta ablehnen
Bei ihrer Jahresversammlung in Berlin am 22.11.2014 haben rund 130 Delegierte des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND ) stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert. Klimaschutz sei Natur- und zugleich Menschenschutz. Gelinge es nicht, die Erderwärmung zu begrenzen, würden Dürren, Wetterextreme, Hungersnöte und durch den Klimawandel bedingte Flüchtlingsströme zunehmen sowie der Verlust von Arten und Lebensräumen weitergehen. Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten endlich entschlossen handeln. Auf der Tagesordnung stehe der Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft.
Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, einige der ältesten Kohlekraftwerke stillzulegen, ist für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ein „erster Schritt zum Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung“. „Da geht mehr. Ein Minus von 22 Millionen Tonnen [[CO2]] ist ein Drittel von dem, was zum Erreichen des nationalen Klimaziels bis 2020 erforderlich ist. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss noch nachbessern. Gerade vor der Weltklimakonferenz in Lima braucht Bundesumweltministerin Hendricks die Unterstützung der gesamten Bundesregierung für einen ehrgeizigen Klima-Aktionsplan“, sagte Weiger.
In einer Resolution zu den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada, TTIP und Ceta, forderten die BUND-Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, gegenüber der EU-Kommission die Ablehnung des Ceta-Abkommens durch die deutsche Seite zu erklären und für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zu votieren. Der BUND appellierte außerdem an die Bundestags- und Europaabgeordneten, sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen einzusetzen und die Ratifizierung von Ceta abzulehnen.
Der BUND-Vorsitzende sagte in seiner Rede vor den Delegierten: „Demokratische Verfahren und parlamentarische Rechte müssen Vorrang haben vor den Profitinteressen von Unternehmen. Deshalb lehnen wir nicht nur den sogenannten Investorenschutz ab, sondern auch das von der Politik gewollte Prinzip der regulatorischen Kooperation. Beides gefährdet die Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die internationale Gemeinschaft braucht nicht schlechtere, sondern sie benötigt bessere ökologische und soziale Regelungen.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist als unabhängiger und gemeinnütziger Verband mit mehr als 500000 Mitgliedern und Unterstützern der größte basisdemokratisch organisierte Natur- und Umweltschutzverband Deutschlands. Der BUND hat 16 Landesverbände, seine Mitglieder sind in einem flächendeckenden Netz von ca. 2000 Kreis- und Ortsgruppen organisiert. Der BUND ist Mitglied des internationalen Netzwerks Friends of the Earth (FoE) und hat Partnerorganisationen in rund 70 Ländern.
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