Gabriel: „Kein Vorschlag zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“
Laut einem Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium will die Bundesregierung Energiekonzerne zur Einsparung von Kohlendioxid zwingen. Dass er die Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken plant, streitet Sigmar Gabriel allerdings ab – so ein Bericht des Internetportals Euractiv. „Ich werde keinen Vorschlag machen zur Abschaltung von Kohlekraftwerken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 24.11.2014 in Berlin. Es ergebe sich schon bei einem Blick auf den Umfang des CO2-Ausstoßes in Deutschland, der derzeit bei 341 Millionen Tonnen liege, dass er keine Zwangsabschaltungen plane.
Am 22.11.2014 war ein Konzeptpapier aus dem Wirtschaftsministerium bekanntgeworden, wonach die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollen. Die Menge werde auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt, heißt es in dem Eckpunktepapier. Dies würde umgerechnet das Aus für etwa acht alte Braun- oder Steinkohlemeiler bedeuten. Solarify berichtete.
CO2-Lücke 62-100 Mio. t
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Bis dann soll eigentlich der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke beträgt zwischen 5 und 8 Prozentpunkte oder umgerechnet 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das allerdings den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.
Gabriel hatte bislang wiederholt darauf hingewiesen, dass man nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen könne. Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung großer Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als „Rückendeckung der Energiewende“ für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe.
„Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt“, heißt es nun im Konzept.
->Quelle: BDI: Hohe Stromkosten plus Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie