Bundesregierung sollte Förderung der Kohle in der Exportfinanzierung beenden – von Ute Straub und Sabine Minninger (Brot für die Welt) auf IPG
Brot für die Welt und Misereor haben sich klar positioniert: In der Entwicklungsfinanzierung sollen keine Mittel für Kohleförderung eingesetzt werden. Dementsprechend ist die Ankündigungen der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem UN-Klimagipfel in New York zu begrüßen, nach der in der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine Gelder mehr für den Neubau von Kohlekraftwerken bereitgestellt werden sollen. Nach wie vor steht aber offen, inwieweit die Bundesregierung an der Förderung von Kohleprojekten im Rahmen der Exportfinanzierung festhält.
Deutschland hat sich verpflichtet, seine ODA-Quote (Official Development Assistance) bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Quote gibt den Anteil des BNPs an, den ein Land für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Mit 0,38 Prozent und einem Gesamtvolumen von 14,05 Milliarden Euro war Deutschland 2013 noch weit vom gesetzten Ziel entfernt. Doch es geht bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht allein um die Höhe der Beträge, sondern auch darum, wie das Geld eingesetzt wird. Mit den ohnehin knappen Mitteln wird derzeit unter anderem auch in Kohlekraftwerke und den Kohlebergbau investiert. Doch das geht stark zu Lasten des Klimas. Diese Finanzierung von Kohleprojekten ist nicht zukunftsfähig, denn:
- Kohle ist eine der klimaschädlichsten Energiequellen und treibt den Klimawandel voran, der für Millionen Menschen zur Armutsfalle werden kann.
- Die Nutzung fossiler Brennstoffe behindert den Ausbau dezentraler, erneuerbarer Strukturen, die insbesondere ärmeren Bevölkerungsgruppen Zugang zu Energie ermöglichen.
- Der Abbau des Rohstoffs in Entwicklungsländern geht häufig mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, gewaltsamen Konflikten, Vertreibungen, ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung einher.
KfW-Bankengruppe sagte 2006 – 2013 € 3,3 Mrd. für Kohleprojekte zu
Die Bundesregierung wickelt die Finanzierung von Kohleprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ab. Die gesamte KfW-Bankengruppe hat zwischen 2006 und 2013 Zusagen von insgesamt 3,3 Milliarden Euro für Kohleprojekte gemacht.
Diese Kohlefinanzierung mache nur einen Anteil von weniger als einem Prozent der Gesamtfinanzierung aus, erklärt das Förderinstitut. Wenn man sich jedoch ausschließlich die Fördersummen im Ausland und speziell die Neuzusagenvolumina im Energieerzeugungsbereich ansieht, ergibt sich ein etwas anderes Bild: Dort machten Kohleprojekte im Zeitraum von 2007 bis 2013 jährlich bis zu 25 Prozent aus. Die Finanzierung von Kohleprojekten erfolgt größtenteils über die KfW-Tochtergesellschaft IPEX, die keine ODA-Mittel umsetzt. Aber auch andere international tätige Gesellschaften der Bankengruppe, dazu gehören die KfW-Entwicklungsbank sowie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) finanzieren in kleinerem Umfang Kohleprojekte – und dies mit Geldern der internationalen Entwicklungsfinanzierung.