Was wir nun leisten müssen
Es ist lange überfällig zu handeln, die herben Rückschläge der vergangenen Jahre in Politik und Öffentlichkeit haben das mehr als genug gezeigt. Sie waren für den Markt katastrophal. Eine Lösung für die Energiewende haben wir nur gemeinsam, keine erneuerbare Energie kann sie alleine leisten, auch kein Betreiber und auch kein Komponentenverband. Die Politik und die Öffentlichkeit wollen stimmige, plausible Lösungsansätze, positiv besetzte Visionen und auch klare Beschreibungen des hohen Nutzens der erneuerbaren Energien. Das müssen wir mit einer starken Stimme leisten.
Das gilt auch für progressive Vorschläge, für solche die nach vorne weisen. Solche brauchen wir in vielen Bereichen, zum Beispiel auch für den Umgang mit dem Strukturwandel im Kohlesektor. Solange die Mitarbeiter in der Braunkohlewirtschaft in der Energiewende keinerlei Perspektive für sich und ihre Familien sehen, werden Betriebsräte und Gewerkschaften natürlich all ihre Kraft einsetzen, um die Energiewende zu bremsen.
Gewerkschaften sind übrigens auch ein gutes Beispiel dafür, was eine zentrale, straffe Organisation vermag, indem sie richtig Tamtam macht und die richtigen Kanäle politisch und öffentlich nutzt. Wie schwach wir derzeit hingegen sind, zeigt das stille Sterben vieler unserer Betriebe und der katastrophale Stellenabbau in der Photovoltaik von 2012 bis heute. Die Regierung kann es sich bei unserer Schwäche sogar leisten, diesen launisch zu kommentieren. Wir haben in dieser Zeit in vielen Unternehmen mehr Stellen verloren, als die ganze Kohlebranche überhaupt noch aufbieten kann – aber niemand hat darüber geschrieben, schon gar keiner hat sich um die persönlichen Schicksale gekümmert.
Das ist eine Sauerei, liegt aber auch an der Artikulation und den Mechanismen der Wahrnehmung. Beides kann nur in Richtung kleiner Betriebe und Mittelstand gelenkt werden, wenn dieser geschlossen auftritt, sonst haben immer Konzerne und Gewerkschaften mehr Präsenz und bekommen damit im Zweifel auch mehr Hilfe.
Welche Stellungnahmen werden wohl gelesen?
90 Stellungnahmen der deutschen EE-Kleinstaaten zu den Ausschreibungsmodellen im PV-Bereich zeigen das ganze Problem: der BDEW hat eine Stellungnahme nebst zugehörigen wissenschaftlichen Studien vorgelegt. Von unserer Seite wurde viel vorgelegt – aber eben keine Studie. Der BDEW hat in der Präambel seiner Stellungnahme die Ausschreibungen auch nicht erst einmal abgelehnt, er hat gezeigt, dass er gestalten will.
Wem wird wohl wegen des Gewichts und der Art der Darbietung mehr zugehört? Das Klein-Klein hatten wir bei den EEG-Novellen; die Kraft reichte nicht, konsistente Modelle für die nächsten Schritten vorzulegen. Genau das müssen wir aber tun, sonst wird immer die Gegenseite vorne sein. Klein, innovativ und sehr flexibel – das ist die Stärke aber auch die Schwäche von Handwerk und Mittelstand. Es ist eine Stärke in Konzept, Produkt, Kundennähe und der sozialen und gesellschaftlichen Präsenz vor Ort. Aber es ist die Schwäche im Konzert von extrem lauten Konzernen oder halbseidenen Geschäftemachern. Denn die Politik ergibt sich viel zu oft den massiv auftretenden klassischen Industrievertretern oder eben geschickt mit Günstlingswirtschaft agierenden Personen. Denken Sie an die unlängst bekannt gewordene Geschichte über den Gründer von AWD und seinem vermuteten Einfluss auf die Herren Wulff, Schröder und Rürup.
Außerdem ist die Politik gerade auch auf der Bundesebene auf Vertrauen angewiesen und sucht dieses viel zu oft in ihrem Umfeld. Dann ist es völlig egal, ob die „Vertrauten“ möglicherweise eine bremsende oder gar schädliche Rolle einnehmen. Nur eine kraftvolle Vertretung kann diese Nachteile zumindest abmildern, im Zusammenspiel mit einer aktiven Bevölkerung vor Ort auch in einen echten Vorteil ummünzen.