Rund 2,05 Milliarden Euro aktueller Überschuss
Noch nie war das EEG-Konto so prall gefüllt wie heute. Wie die Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber ausweisen, liegen derzeit 2,05 Milliarden Euro auf dem Konto.
Das EEG-Konto war Ende November mit einem Kontostand von 2,05 Milliarden Euro weiterhin deutlich im Plus – und lag zudem erstmal höher als zwei Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Übersicht der Übertragungsnetzbetreiber hervor. Die Übertragungsnetzbetreiber haben außerdem die durchschnittlichen Vermarktungspreise für erneuerbaren Strom veröffentlicht. Dieser ist im November im Vergleich zum Vormonat leicht auf 33,99 €/MWh gesunken, gleichzeitig nahmen die EEG-Vermarktungsmengen ab. Der Marktwert Solar hingegen erhöhte sich nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber im November und lag bei 3,72 ct/kWh.
[note Die EEG-Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien stellt keine Subventionierung aus Steuermitteln dar. Für die Einnahmen aus der EEG-Umlage sowie die daraus zu bestreitenden Ausgaben wurde ein spezielles EEG-Konto eingerichtet. Dieses Konto wies noch im Jahr 2013 durchgängig ein erhebliches Minus auf, seit Anfang 2014 ist der Kontostand jedoch durchgängig positiv. Am 1. August betrug das Guthaben etwas über eine Milliarde Euro. Gegenüber dem Vormonat ist es damit um rund eine halbe Milliarde Euro geschrumpft, was aber aufgrund der im Sommer stets hohen Ausgaben für den Solarstrom zu erwarten war. Aussagekräftiger ist daher der Vergleich mit dem Vorjahr. 2013 war das Konto zum gleichen Zeitpunkt mit 1,5 Milliarden Euro im Minus.
Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, die nach § 3 Absatz 3 Nr. 1 bis 5 und § 3 Absatz 4 Nr. 1 bis 7 der AusglMechV aufgeschlüsselten monatlichen und jährlichen Einnahmen und Ausgaben im Internet zu veröffentlichen und vorzuhalten. In § 6 Absatz 1 und 3 der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung werden weitere Einnahmen- und Ausgabenpositionen im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 AusglMechV festgelegt. Siehe: solarify.eu]
In einer Kurzstudie zur zur historischen Entwicklung der EEG-Umlage hat das Fraunhofer ISE berits am 14.07.2014 diesen Rekord-Kontostand vorhergesagt – Prof. Dr. Bruno Burger, Leiter der Gruppe Energiedaten und strategische Entwicklung bei Fraunhofer ISE damals: „Da für Ende des Jahres mit einem Überschuss von etwa zwei Milliarden Euro auf dem EEG-Konto zu rechnen ist, würde die Umlage ohne die Reform des EEG für 2015 nicht weiter steigen, sondern eher fallen“. Ein Problem seien die Ausnahmen für die stromintensive Industrie: Schon jetzt zahlen die Verbraucher mehr als 98 Prozent der EEG-Umlage, während die privilegierten Unternehmen weniger als 2 Prozent beisteuern. Ene weitere Schonung der Industrie sei gar nicht nötig, denn seit 2011 sind die Börsenstrompreise in Deutschland um etwa 40 Prozent gefallen und damit auf dem Niveau von 2004 angelangt. Damit liegt dieser Preis deutlich unter dem der meisten europäischen Nachbarländer. Energieintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, zahlen nur 0,05 Cent EEG-Umlage, profitieren aber von den um 2 Cent/kWh gefallenen Börsenstrompreisen.
In der Studie zeigt das Fraunhofer ISE auch, dass die für die Höhe der EEG-Umlage entscheidende Größe letztlich nicht die Vergütungszahlungen an Anlagenbetreiber sind, sondern die Differenzkosten. „Einfach gesprochen sind das die Vergütungszahlungen abzüglich der Vermarktungserlöse für den erneuerbaren Strom“, so Burger. Gab es hier bis einschließlich 2009 einen kontinuierlichen Anstieg der Vermarktungserlöse, gingen diese nach der Reform des EEG-Wälzungsmechanismus im Jahr 2010 deutlich zurück.
Im derzeitigen System der EEG-Umlage sieht Fraunhofer ISE wesentliche Probleme:
- Durch die EEG-Novellierung 2010 dürfen die EEG-Strommengen nur noch am Spotmarkt der Leipziger Strombörse (EEX) verkauft werden. Die Preise lagen in den vergangenen Jahren unter denen des Future-Marktes.
- Durch den Merit-Order-Effekt, der die Verdrängung teuer produzierender Kraftwerke bezeichnet, sinken die Börsenstrompreise und damit die Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms. Seit 2008 hat sich der Börsenstrompreis halbiert.
- Die Industrieprivilegien führen 2014 zu einer Mehrbelastung der Endverbraucher von 1,35 Cent/kWh.
- Die Nachholungen zum Ausgleich des EEG-Kontos erhöhen die EEG-Umlage um 0,57 Cent/kWh. Diese Kosten entfallen 2015 höchstwahrscheinlich.
- Der Aufbau einer Liquiditätsreserve erhöht die EEG-Umlage um 0,51 Cent/kWh. Diese Belastung entfällt, wenn diese Reserve aufgebaut ist.
->Quellen: pv-magazine.de; netztransparenz.de/pdf – netztransparenz.de/Vermarktungsmengen.pdf