Koalition: Klimaschutz voranbringen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich für einen ambitionierten Klimaschutz einzusetzen und Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen, um das Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Deutschland solle für eine ambitionierte Klimapolitik der EU, die Fortsetzung der Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik und das Schließen von Allianzen eintreten, um eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern, schreiben die Fraktionen in einem Antrag (18/3406), über den der Bundestag heute zusammen mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3411) berät.
Regierung soll sich für rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen ab 2020 einsetzen
Die Bundesregierung solle sich zudem für ein rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 einsetzen, das Wege aufzeigen solle, wie die bestehende Minderungslücke zur Einhaltung der Zwei-Grad-Grenze von allen Staaten gemeinsam geschlossen werden könne, heißt es darin weiter. Außerdem solle sie darauf drängen, dass bei der UN-Klimakonferenz in Lima (COP20) „Schlüsselelemente“ des Paris-Protokolls beschlossen werden. Dort wollen die Vertragsstaaten Ende 2015 ein neues globales Klimaschutzabkommen verabschieden. Zu den Schlüsselelementen zählen die Koalitionsfraktionen neben den Minderungszusagen auch Bereiche wie die Anpassung an den Klimawandel, die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Wissensaustausch.
Deutschland solle sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Finanzierung von Treibhausgasminderung und nationalen Anpassungsstrategien an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern angemessen fortgesetzt werde. So müsse sich Deutschland weiterhin im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit einem angemessenen Anteil an den ab 2020 international zugesagten Geldern in Höhe von jährlich 100 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes beteiligen, verlangen Union und SPD.
Die Zusage der Bundeskanzlerin, den Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema der laufenden G7-Präsidentschaft zu erklären, solle die Bundesregierung mit Leben füllen und damit klare Impulse an die Staatengemeinschaft senden, heißt es im Antrag weiter.
Grüne: Zwei-Grad-Grenze verpflichtend machen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz einzusetzen. Unter anderem solle sie in Vorbereitung auf ein zu beschließendes neues Klimaabkommen auf der Konferenz in Paris im Dezember 2015 darauf hinwirken, dass die Obergrenze der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird, schreiben die Grünen in einem Antrag (18/3411). Außerdem solle die Bundesregierung dieses Ziel durch verbindliche nationale und regionale Dekarbonierungspläne sowie nationale Minderungsziele untermauern. So solle sie national den Kohleausstieg einleiten und sicherstellen, dass das nationale Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sicher erreicht wird.
Subventionen für fossile Energieträger abbauen
Die Grünen-Fraktion fordert darüber hinaus ein Bekenntnis im Vertragstext, den Verbrauch fossiler Energieträger deutlich zu reduzieren und diese durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Subventionen für fossile Energieträger sollten abgebaut werden. Außerdem sollte eine Vereinbarung für eine verbindliche und verlässliche Klimafinanzierung getroffen werden. Sie solle ab dem Jahr 2020 notwendige Mittel in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich vorsehen. In diesem Zusammenhang solle der Green Climate Fund als zentrales und gemeinschaftliches Element zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ausgebaut und gestärkt werden.
Zwei Drittel fossile Ressourcen müssen unter der Erde bleiben
Die Fraktion beruft sich in der Begründung des Antrags auf zentrale Forderungen aus der Wissenschaft, wonach zwei Drittel der fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen, um die Erderwärmung bis 2100 auf höchstens zwei Grad Celcius zu begrenzen. Der Erfolg einer internationalen Vereinbarung zum Klimaschutz steigt nach Ansicht der Abgeordneten außerdem, je verbindlicher das Übereinkommen ist. In diesem Sinne sei es „unabdingbar“, die Zwei-Grad-Grenze völkerrechtlich bindend zu verankern. (Beide Meldungen: hib/JOH)
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