Erneuerbare Energien ersetzen klimafreundlich nicht mehr produzierten Atomstrom
Bundestagsrede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, in der Aktuellen Stunde am 04.12.2014 zur Haltung der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020. Solarify dokumentiert und setzt Zwischentitel.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe mich gefragt, ob die Grünen wohl heute noch glücklich sind, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich habe dann gedacht: Möglicherweise nutzen sie sie als Chance, um aus dem nörgelnden Abseits herauszukommen, in das sie sich seit gestern begeben haben. Bedauerlicherweise haben Sie das nicht vor. Ihre Rede hat mich wirklich enttäuscht, Frau Höhn, zumal ich Sie fachlich und als Mensch durchaus schätze. Umso mehr erstaunt es mich, dass Sie wider besseres Wissen erneut das vortragen, was Sie schon gestern vorgetragen haben. Offenbar haben Sie in den vergangenen 24 Stunden nicht die Chance genutzt, sich unser Klimaaktionsprogramm einmal gründlich anzusehen.
Stromerzeugung wird entsprechend Klimaaktionsprogramm im ersten Halbjahr 2015 gesetzlich geregelt
Offenbar sind Sie auch nicht bereit, das zu akzeptieren, was der Bundeswirtschaftsminister gestern hier in der Befragung der Bundesregierung dem deutschen Parlament gesagt hat, mit der Verbindlichkeit, die die Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung vor dem deutschen Parlament hat. Seine Aussage war, dass er die Umsetzung bei der Stromerzeugung noch im ersten Halbjahr des nächsten Jahres gesetzlich regeln wird. Das ist auch die Antwort für Sie, Frau Kollegin Bulling-Schröter: Das ist diesem Parlament gestern vom zuständigen Wirtschafts- und Energieminister mitgeteilt worden.
Die „International New York Times“ hat heute auf der ersten Seite eine Überschrift, die sinngemäß lautet: Deutschland verdoppelt seine Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels. – Das wird sogar in New York wahrgenommen. Aber Ihnen ist das nicht gelungen; Sie sind vielleicht ein bisschen zu nah dran.
„die tageszeitung“, die normalerweise nicht im Verdacht steht, den Grünen sehr fern zu stehen, schreibt heute: „Denn bei aller Kritik im Detail hat die Große Koalition wesentlich mehr zustande gebracht, als viele Klimaschützer ihr zugetraut hätten.“ Und:„Dennoch ist die Art und Weise, in der die Opposition die Pläne verteufelt, nicht gerechtfertigt.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute: „Insofern ist das Klimapaket dieser Bundesregierung kein schlechter Anfang. Es enthält viele kleine Ideen, von der Überprüfung alter Heizungen bis zur Energie-Selbsthilfegruppe in der Industrie. Es sind Kleckerles-Ideen nur, aber sie summieren sich – in Bereichen, in denen sich die Dinge nur zäh verändern lassen.“ „Sie summieren sich“; viele kleine Dinge summieren sich: Das dürfte auch Ihnen aus der Mathematik bekannt sein.