ISDS: Auch in den USA ein Problem
Das ISDS ist auch in den USA ein Problem. Daraus sollte Jean-Claude Juncker Trost ziehen. Denn auf US-Seite läuft es genau umgekehrt. Man hat Angst, europäische Unternehmen könnten den Schlichtungsprozess zum Schaden ihrer US-Pendants ausnutzen. Auch in den USA müssen sich die politischen Entscheider des Problems annehmen. Die Amerikaner brachten erst kürzlich ihren ISDS-Regulierungsrahmen auf den neuesten Stand. Dieser Prozess begann 2009 unter umfassender öffentlicher Konsultation und wurde 2012 abgeschlossen.
So sollten die Abläufe verbessert werden. Man wollte ein Gleichgewicht zwischen Investorenschutz und dem Vorrecht der Regierung auf Regulierung im öffentlichen Interesse hergestellt werden, sagt Elena Bryan, hochrangige Handelsrepräsentantin in der US-Vertretung bei der EU. Das neue US-Modell führt einen Mechanismus zur besseren Beteiligung Dritter am Schlichtungsprozess ein. Damit soll mehr Transparenz geschaffen werden.
Die EU-Kommission könnte das in ihren Schlussfolgerungen berücksichtigen. Diese Schlussfolgerungen werden mit einer beträchtlichen politischen Diskussion konfrontiert. Nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts wird eine neue Konsultationsrunde mit dem Europaparlament beginnen. Dort gibt es weiterhin erheblichen Widerstand dagegen.
Europaabgeordnete haben verschiedene Ansichten zum ISDS
Dennoch scheint es Möglichkeiten für einen Kompromiss zu geben. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion will ISDS aus dem Freihandelsabkommen entfernt haben.
„Der ISDS-Mechanismus hat dort, wo er angewendet wird, gezeigt, wie viel Macht Unternehmen im Namen des Profits ausüben. Die EU […] muss ISDS aus den Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den USA streichen“, fordert Gianni Pittella, der Vorsitzende der S&D-Fraktion.
Einige Kollegen haben eine differenziertere Meinung. Etwa die italienische sozialistische Abgeordnete Alessia Mosca: Sie finde es schade, dass Öffentlichkeit und Medien die möglichen Vorteile des Freihandelsabkommens und des ISDS unterschätzten.
„Der entscheidende Punkt ist nicht, ob ISDS kommt oder nicht, sondern in welcher Form wir das Verfahren einführen“, so Mosca. Ihrer Meinung nach „muss das Verfahren modernisiert und auf den neuesten Stand gebracht werden, damit es ein besseres Gleichgewicht zwischen Investorenschutz und demokratischer Regulierung gibt.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass die EU-Institutionen und die Zivilgesellschaft das ISDS gemeinsam in das 21. Jahrhundert bringen könnten.
Von Jeremy Fleming und Dario Sarmadi; aus dem Englischen übersetzt vonAlexander Bölle
Mit Dank übernommen aus EurActiv.com
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