Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung kommentieren das Klimapaket
Das Bundeskabinett hat kürzlich ein Klimapaket verabschiedet. Es soll bis 2020 etwa 62 bis 82 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, damit Deutschland sein Ziel erreichen kann, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Prof. Dr. Hubert Weiger – Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND): „Ein Kohleausstiegsgesetz verschafft den Betreibern Planungssicherheit“
ie angekündigten Maßnahmen zur Verminderung der Treibhausgase bei der Energieversorgung können nur der erste Schritt zum dringend notwendigen Ausstieg aus der Kohleverstromung sein. Allein durch die Stilllegung der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke lassen sich bis 2020 rund 80 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Leider hat die Bundesregierung aber selbst für jene 22 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, die nach dem Klimaaktionsplan im Kohlesektor weggespart werden sollen, nicht genauer festgelegt, wie dies gelingen soll. Bisher eher negative Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen der Industrie lassen den Schluss zu, dass es besser wäre, dieses Ziel mit einem Kohleausstiegs-Gesetz durchzusetzen. Das verschafft letztlich auch den Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit. Zu beachten ist auch die Tatsache, dass der darniederliegende europäische Emissionshandel dem Klimaschutz derzeit überhaupt nicht nützt.
Für das Stromsparen fehlt ein Effizienzfonds
Der Klimaaktionsplan enthält auch Positives: So wird das Thema ‚Senkung des Energieverbrauchs‘ stärker auf die Agenda kommen. Der Vorschlag, der seit langem auch vom BUND vorgebracht wurde, besonders effiziente elektronische Geräte und wenig Strom verbrauchende Anlagen in der Industrie zu fördern, soll endlich umgesetzt werden. Für diese „Top-Runner“-Förderung ist jedoch auch ein eigener Fonds erforderlich, um vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben entsprechende Initiativen auszulösen. Mehr Energie-Effizienz gehört zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen, aber ehrgeizigeres Strom-Sparen hat derzeit kaum noch Konjunktur, da fehlt es vor allem auch in der Industrie. Das Beispiel Japan zeigt, dass der Energieverbrauch schon ohne größere Anstrengungen um bis zu 20 Prozent reduziert werden kann.
Das Positivste am Klimaaktionsplan ist, dass – sicher dem Handlungsdruck geschuldet – mehr Klimaschutz endlich auch in andere Bereiche als den Stromsektor einziehen soll. Jedoch reichen die in anderen Bereichen vorgeschlagenen Maßnahmen bei weitem nicht aus, um die enormen Klimaschutzpotentiale außerhalb der Energiegewinnung auszuschöpfen. So sind zum Beispiel die jetzt angekündigten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase im Verkehr noch zu zögerlich. In unseren Augen sind Tempolimits für PKW und die Streichung der Steuerprivilegien für Firmenwagen längst überfällig. Und statt einer ‚Maut für Ausländer‘ müsste die Maut für LKW flächendeckend erhoben werden, um den Ausweichverkehr auf Landstraßen zu verteuern und die Verlagerung von Transporten auf die Schiene und auf Schiffe anzureizen.
Selbst im Agrarsektor gibt es zusätzliche nutzbare Potentiale für mehr Klimaschutz. Deren Mobilisierung scheitert meist am Widerstand der Agrarlobby. Der Klimaaktionsplan benennt zwar die Notwendigkeit einer bodengebundenen Tierhaltung und einer angepassten Düngung, leider wird jedoch völlig offengelassen, wie diese Punkte umgesetzt werden sollen.
Folgt: Olaf Tschimpke – Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU)