Olaf Tschimpke – Präsident des Naturschutzbund Deutschland (NABU) und stellvertretender Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrats: „Die Lücke zum Klimaschutzziel wurde kleingerechnet“
Der NABU begrüßt das vom Bundeskabinett am 3. Dezember verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) grundsätzlich, sieht aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren.
Damit Deutschland tatsächlich sein Ziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 erreichen kann, muss das Maßnahmenpaket in wesentlichen Punkten nachgebessert und konkretisiert werden. Dazu gehört, dass die Bundesregierung, allen voran das Bundeswirtschaftsministerium, mehr Ambition, Verbindlichkeit und Entschlossenheit zeigen muss. Entgegen den vorherigen Entwürfen wurde die Lücke zum Klimaschutzziel klein gerechnet. Waren vorher noch bis zu 100 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2020 im Gespräch, sind es jetzt nur noch zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen. Ob diese überhaupt erreicht werden, bleibt fraglich. Statt Hätte-Könnte-Sollte-Programmen müssen zumindest sämtliche CO2-Einsparmaßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, zügig und verbindlich umgesetzt werden.
Abgaben im Verkehrssektor müssten steigen
Vor allem die Verzögerung des Bundeswirtschaftsministeriums zur schrittweisen Abschaltung ineffizienter Kohlekraftwerke ist klima- und energiepolitisch nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Eon und Vattenfall angekündigt haben, sich von ihren Atom- und Kohlegeschäften zu trennen oder diese auszugliedern, muss der Druck auf die Energieunternehmen, an einer erneuerbaren und naturverträglichen Welt von morgen zu bauen, steigen. Mit der im Aktionsprogramm vereinbarten Zielvorgabe von 22 Millionen Tonnen für die emissionsreiche Stromerzeugung werden aber höchstens ein Viertel der notwendigen 100 Millionen Tonnen CO2-Einsparung bis 2020 erreicht.
Im Verkehrssektor fehlen entscheidende Vorgaben wie die Einführung der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen oder eine Reform der Dienstwagenbesteuerung. Auch eine Anhebung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist überfällig und gegenüber einer verkorksten Pkw-Maut das fairere und wirkungsvollere Instrument. Der zweitwichtigste Klimatreiber nach CO2, die Rußpartikel, findet mit keinem Wort Erwähnung.
Auf die Effizienzwende wartet der NABU ebenfalls weiterhin vergeblich. Obwohl alle wissen, dass ohne den Gebäudesektor keine Energiewende zu machen ist, bleibt der NAPE weit hinter seinen Möglichkeiten. Steueranreize, die immer noch von der Zustimmung der Länder abhängen, und ein wenig mehr Information sind zu wenig, den schlafenden Riesen Energieeffizienz endlich zu wecken.
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