„Klimapolitik ist auch Friedenspolitik“
Es gibt keine vernünftigen Zweifel mehr daran, dass die Erkenntnisse der Klimawissenschaftler uns zum Handeln zwingen. Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen ist ein Kampf um eine gerechtere und eine friedlichere Welt. Ja, Klimapolitik ist auch Friedenspolitik.
In einer Zeit, in der Krisen und kriegerische Konflikte immer mehr Menschen zu Flüchtlingen machen, brauchen wir Zeichen der Solidarität in der Welt. Dieses Zeichen könnte und sollte von einer erfolgreichen Klimaschutzpolitik ausgehen. Wenn wir es schaffen, die Erderwärmung zu begrenzen und damit neue Ungerechtigkeiten zu verhindern, wäre das ein unübersehbares Symbol globaler Solidarität. Ein weltweites Klimaabkommen, an dem alle Staaten beteiligt sind, kann, ja muss ein Beispiel dafür sein, dass wir gute Lösungen finden können, wenn wir fair miteinander verhandeln. Ein solches Beispiel könnte auch bei anderen Konflikten helfen. Lösungen können im Interesse aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität oder Religion gefunden werden, und dafür setzen wir uns doch alle ein.
Diese Bundesregierung bekennt sich uneingeschränkt zur Zwei-Grad-Obergrenze und damit zur Notwendigkeit einer wirksamen Klimaschutzpolitik. Wir nehmen unser nationales Klimaschutzziel für 2020 ernst, das haben wir bewiesen. Wir haben das 40-Prozent-Ziel nicht einfach nur übernommen, wir haben uns ehrlich gemacht und gefragt, ob es bis 2020 überhaupt erreichbar ist. Nein, wenn wir nichts unternommen hätten, hätten wir dieses Ziel nicht erreicht.
Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, das wir am 3. Dezember beschlossen haben, können wir diese Lücke schließen. Nie zuvor hat eine Bundesregierung ein so umfassendes Klimaschutzprogramm erarbeitet, das alle Sektoren und alle Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt. Egal ob Energiewirtschaft, Verkehr oder Landwirtschaft – alle müssen ihren Beitrag leisten. Daher auch an dieser Stelle nochmals die Bitte an Sie alle, in Ihren Bereichen auch daran mitzuwirken.
„Klimaaktionsprogramm von vielen gelobt“
Weil der Prophet in der eigenen Heimat oft nichts gilt, kann ich Ihnen berichten, dass das Klimaaktionsprogramm auf der Weltklimakonferenz von vielen Rednern, nicht zuletzt vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Eröffnungsrede, ausdrücklich gelobt wurde.
In dem Transformationsprozess, der der ganzen Welt bevorsteht, nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Das deutsche Wort „Energiewende“ findet immer mehr Einzug in die englische Sprache. Wir wollen andere Staaten unterstützen, die noch nicht so weit sind, dies aus eigener Kraft zu schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn wir glaubwürdig voranschreiten. Nach meinem Eindruck werden weltweit immer mehr Menschen und immer mehr Staaten aktiv. Das ist die gute Nachricht aus den vergangenen Wochen.
Unser gemeinsames Ziel ist, im Dezember 2015 in Paris einen neuen Klimavertrag abzuschließen. Die ganze Welt wartet dringend auf ein neues Abkommen; denn der Klimawandel findet, wie wir wissen, bereits statt, und Menschen leiden bereits jetzt unter ihm. Wenn wir den Sachstandsbericht des Weltklimarates und viele andere Untersuchungen ernst nehmen, dann war die Notwendigkeit für ein Abkommen noch nie so groß wie heute.
Die Konferenz in Lima hat zweierlei gezeigt: Es gibt eine grundsätzliche Bereitschaft bei allen Staaten, ein neues umfassendes Klimaabkommen zu treffen, aber es gibt nach wie vor tiefe Gräben, die es zu überwinden gilt. Ich will dies aus Sicht der Bundesregierung im Einzelnen erläutern.
Folgt: Vier Erfolgskriterien