Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz
Kritische Bilanz für die ersten 365 Tage: Große Koalition riskiert umweltpolitisches Ansehen Deutschlands beim Klimaschutz – Minister Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende Leidenschaft aus und knicken vor den Interessen großer Industrien bei Klimagasreduktion, Energieeffizienz und Luftreinhaltung ein – DUH intensiviert 2015 den ökologischen Verbraucherschutz.
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, die umweltpolitische Vorreiterrolle Deutschlands zugunsten der Partikularinteressen von Teilen der Wirtschaft zu opfern. Anlässlich der Vorstellung ihres neuen Jahresberichts kritisierte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation auch den Umgang mit gesetzlichen Umweltregeln hierzulande. Die DUH kündigte für 2015 an, ihr Engagement für den ökologischen Verbraucherschutz massiv auszubauen.
Hendricks und Gabriel einander bei E-Wende-Umsetzung nicht grün
„Das erste Jahr der Großen Koalition hat uns zahlreiche unverbindliche und meist unzureichende Maßnahmen für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz beschert. Hauptursache für das umweltpolitische Versagen dieser Bundesregierung sind die Parteigenossen Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel, die das Gelingen von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland verantworten sollen, einander aber bei der Umsetzung überhaupt nicht grün sind“, sagte der designierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner, der ab Januar 2015 die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit Jürgen Resch leiten wird. Gabriels Festhalten an der klimaschädlichen Kohle katapultiere die deutsche Umweltpolitik um Jahrzehnte zurück.
Müller-Kraenner kritisierte den Nationalen Aktionsplan Klimaschutz, der die Entscheidung, welche und wie viele Kohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, um das 40-Prozent-Klimaschutzziel der Bundesregierung zu erreichen, auf die Zukunft verschiebt. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz schöpfe das immense Potenzial zur CO2-Minderung im Gebäudebereich nicht aus. „Das Programm ist löchrig wie ein Schweizer Käse und verkennt, dass der Gebäudebereich insgesamt 40 Prozent der Endenergie verbraucht.“
Deutschland für Verzicht auf verschärfte Klimagasvorschriften bei Neufahrzeugen nach 2020
DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kritisierte die zuletzt in Lima deutlich gewordene „fehlende Leidenschaft“ der Bundesregierung: „Die Minister Hendricks und Gabriel zeichnen sich durch fehlende Leidenschaft aus und knicken vor den Interessen großer Industrien bei der Klimagasreduktion, Energieeffizienz und Luftreinhaltung ein.“ Noch während der Klimaschutzkonferenz wurde beispielsweise bekannt, dass sich Deutschland für den Verzicht auf verschärfte Klimagasvorschriften bei Neufahrzeugen nach 2020 ausspricht. Darüber hinaus macht sich die Bundesregierung für eine Aufweichung der aktuellen Ziele um bis zu weitere 30 Prozent stark. Bei der für Neuzulassungen anstehenden Umstellung der Messmethoden legalisiert sie dadurch auch künftig hohe Abweichungen vom Realverbrauch. Damit soll der von den deutschen Behörden mangels Kontrollen nicht sanktionierte Betrug der Autobauer bei den Spritverbrauchsangaben faktisch legalisiert werden.
„Die Autoindustrie trickst mit voller Kenntnis der Behörden bei der Angabe der [[CO2]]- und Schadstoffemissionen. Trotz regelmäßiger Gerichtsentscheidungen, die diese Praxis geißeln, verhindert der faktisch regierende Bundesverkehrsminister und oberste Automobillobbyist Matthias Wissmann eine behördliche Nachkontrolle und Korrektur falscher Verbrauchsangaben, wie dies beispielsweise in den USA üblich ist“, sagte Resch. Die Taktik der Bundesregierung bei der Einführung eines neuen Testzyklus zeige einmal mehr, wie eng die Verflechtungen zwischen Politik und Industrie sind. Wirtschaftsminister Gabriel verweigere sich darüber hinaus einer für 2014 vorgeschriebenen Verbesserung der Effizienzkennzeichnung von Pkw.
Ausruhen auf „vertrockneten Lorbeeren“?
Müller-Kraenner und Resch äußerten die Sorge, dass andere Länder Deutschland bei den Themen Energieeffizienz und Luftreinhaltung davoneilen, während die Bundesrepublik sich dagegen auf vertrockneten Lorbeeren ausruht. Dies zeigen die beiden zwischenzeitlich durch die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Die im November beschlossene Neuauflage der Filterförderung für ältere Dieselfahrzeuge könne nach „einem verlorenen Jahr“ in der Luftreinhaltepolitik nur ein erster kleiner Beitrag sein. Viel wichtiger sei ein kurzfristig zu beschließendes „Aktionsprogramm Luftreinhaltung“, in dessen Gesamtkonzept die deutschen Städte von ungefilterten Stadtbussen, Schienenfahrzeugen und Baumaschinen befreit werden müssen.
->Quelle: duh.de