„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Umfrage: Wirtschaftliche Situation der Stromversorger verschlechtert sich weiter
2015 muss dringend eine Reihe von weiteren Gesetzen vorbereitet und verabschiedet werden, forderte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, unter anderem im Rahmen ihrer Jahresauftaktpressekonferenz am 13.01.2015 in Berlin. Die unrentabel gewordene konventionelle Stromerzeugung drückt laut einer Umfrage das Geschäftsergebnis der EVU. Und die Bund-Länder-Koordination sei weiter unzureichend.
Die wirtschaftliche Situation der Stromversorger hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Vor allem Unternehmen mit eigener, konventioneller Stromerzeugung sind besonders betroffen. 69 Prozent dieser Unternehmen geben an, dass sich die eigene Stromerzeugung negativ oder sehr negativ auf das Geschäftsergebnis auswirkt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Erhebung des BDEW unter Geschäftsführern von Stadtwerken und regionalen sowie überregionalen Energieversorgern, die mindestens in der Stromerzeugung oder im Stromvertrieb tätig sind.
„Dieses aktuelle Stimmungsbild ist ein deutlicher Weckruf an die Politik. 2015 muss wieder ein Jahr der Entscheidung für die Energiewende werden. Bund und Länder sind hier gleichermaßen gefordert. Die Koordination ist gerade in diesem Bereich weiter unzureichend. Daher muss in 2015 eine ganze Reihe von weiteren konkreten Gesetzen vorbereitet und verabschiedet werden. Was wir brauchen, ist ein energiepolitischer Gesamtrahmen. Dieser muss nicht nur den Klimaschutz, sondern auch eine bezahlbare und weiterhin sichere Energieversorgung im Blick haben. Nach der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes braucht die Energiewirtschaft zum Beispiel Klarheit über die kurz- und langfristigen Rahmenbedingungen für den deutschen Kraftwerkspark“, erklärte Müller.
39 Prozent mit verschlechterter Geschäftslage
Laut der Umfrage hat sich die Geschäftslage in den letzten zwei Jahren bei 39 Prozent der befragten Unternehmen verschlechtert. Die immer weiter sinkende Rentabilität der konventionellen Stromerzeugung hat in der Folge spürbare Auswirkungen. Wenn die konventionelle Stromerzeugung negative Auswirkungen auf das Geschäftsergebnis hat, bedeutet dies beispielsweise bei mehr als der Hälfte der befragten Unternehmer, dass die sinkenden Erträge aus der konventionellen Erzeugung zu verminderten Ausschüttungen an die öffentlichen und privaten Anteilseigner geführt haben.
„Wir sind im Übergang von der ersten in die zweite Phase des Generationenprojekts Energiewende. In der ersten Phase ging es darum, den Erneuerbaren Energien den Boden zu bereiten. Das ist bei allen Problemen bislang gelungen. In der zweiten Phase werden wir aber ganz andere Herausforderungen zu bewältigen haben“, erläuterte Hildegard Müller. Es gehe zum Beispiel um das systematische Miteinander von schwankender erneuerbarer Stromeinspeisung und den benötigten konventionellen Reservekapazitäten sowie den dafür notwendigen Netzausbau. Wesentliche Fragen seien auch, wie mehr Intelligenz in das Energiesystem komme und welche Potentiale die Themen Internet, Big Data, Innovationen und Dezentralisierung für die Energiewende eröffnen. „Wir stoßen auf ganz neue Herausforderungen, die auch für die Politik in das Zentrum der energiepolitischen Debatte rücken sollten“, so Müller.
„Bund und Länder müssen endlich handeln“
Die Politik verzögere die Energiewende durch lange Diskussionen und bringe sie so in Gefahr. Müller kritisierte, dass es den geplanten Energierat bis heute nicht gebe und sprach von „organisierter Verantwortungslosigkeit“. Besorgniserregend seien auch die Umfrageergebnisse zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Fast ein Drittel der Befragten habe die eigenen KWK-Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme als unwirtschaftlich bezeichnet. Lediglich die Hälfte habe die Anlagen als kostendeckend bezeichnet. „Überfällig sei die KWK-Novelle. Viele hätten im Vertrauen auf die Politik in diese umweltfreundliche Technik investiert und schrieben jetzt rote Zahlen; abschalten könnten sie aber auch nicht, weil meistens die Wärmeversorgung von Haushalten dranhänge. Das Ausbauziel der Bundesregierung sei völlig verfehlt worden. Hier erwarte sie ein klares Bekenntnis der Regierung.
Erneuerbare positiv bewertet
Ein insgesamt positives Ergebnis lieferte dagegen die Stromerzeugung der Unternehmen aus Erneuerbaren Energien: 34 Prozent geben an, dass diese einen positiven Beitrag zum Geschäftsergebnis lieferte. Müller: „Zu einer erfolgreichen Industriepolitik gehört auch, die Lage der Unternehmen in der Energiewirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren.
Es gehe 2015 nicht mehr nur um Aktionspläne, Evaluierungsberichte und Absichtserklärungen. „Im neuen Jahr müssen ganz konkrete Gesetzesreformen und Regelungen zu den Themen Marktdesign, Kraft-Wärme-Kopplung, Anreizregulierung, Netzausbau, Erneuerbare Energien, [[CO2]]-Einsparungen im Kraftwerksbereich und Energieeffizienz vorbereitet und verabschiedet werden. Dies sind nur einige von zahlreichen Themen, die für eine weiterhin erfolgreiche Umsetzung der Energiewende von Bund und Ländern noch 2015 angegangen werden müssen“, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Müller äußerte die Befürchtung, die Politik sei auf dem Weg zurück in „altes Fahrwasser“ – sie zweifwelte daran, „ob die
Bundesregierung und die Länder in der Lage sein werden, 2015 zu liefern.“
->Quelle (neben eigenen Aufzeichnungen): bdew.de