Mehr Markt und Wettbewerb, aber auch Akzeptanz
Dass wir mehr Markt und Wettbewerb brauchen, ist unstrittig. Aber es muss natürlich auch um Akzeptanz gehen. Da ist es wichtig, eine überzeugende Antwort auf die Frage des Strommarktdesigns zu finden. Und ich gebe Ihnen Recht: Wir müssen hierbei darauf achten, dass wir nicht völlig falsche preisliche Signale aussenden. Sie kennen die Entwicklung. Auf der einen Seite sind in den vergangenen Jahren die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien durch den starken Zubau deutlich gestiegen. Auf der anderen Seite – Sie haben das auch erwähnt – rechnet sich der Betrieb mancher konventioneller Kraftwerke immer weniger. Solange wir aber unseren Strombedarf nicht völlig aus erneuerbaren Energien decken können und solange wir hohe Schwankungen beim Angebot haben, werden wir auf fossile Energieträger wie Kohle und Erdgas angewiesen sein. Wir brauchen eben auch dann Strom, wenn Sonne und Wind ausbleiben. Wir brauchen auch eine Weiterentwicklung der Speicherkapazitäten; aber das ist wieder ein anderes Thema. Das heißt, wir müssen auch den konventionellen Energieerzeugern eine verlässliche Perspektive geben, weil wir die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten wollen.
Wie soll nun das künftige Strommarktdesign aussehen? Wir haben bestimmte Eckpunkte im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir wollen eine möglichst kosteneffiziente Lösung, die technologieoffen und wettbewerblich ausgerichtet sein soll und sich natürlich in den europäischen Rechtsrahmen einfügen muss. Allerdings hat schon die Verhandlung dieser wenigen Eckpunkte deutlich gemacht, welche Interessenkonflikte dahinterstecken, denn die Energieversorgung ist in den einzelnen Bundesländern extrem unterschiedlich. Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen, was uns dazu bringen wird, alles daranzusetzen, die Signale nicht ausschließlich in Richtung der besonders CO2-haltigen Energieträger zu setzen.
Grünbuch zum Marktdesign
Ich glaube, es war richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Oktober ein Grünbuch zum Marktdesign vorgelegt hat, das erst einmal erläutert, welche Ansprüche zu erfüllen sind, welche Instrumente zur Verfügung stehen und welche Optionen wir haben. Jetzt sind wir in einer intensiven Diskussion mit den Ländern, der Energiebranche und anderen Interessengruppen. Die Gestaltung des Strommarktdesigns wird wesentlich über den Erfolg der Energiewende mit entscheiden. Deshalb muss eine sorgfältige Abwägung stattfinden.
Wir haben allerdings auch nicht alle Zeit der Welt, denn angesichts des zügigen Ausbaus der erneuerbaren Energien müssen Maßnahmen ergriffen werden. Es wird ein Weißbuch geben. Es wird dann Entscheidungen geben. Das ist noch im Jahr 2015 zu erwarten. Das Ganze muss sich dann auch mit unseren Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzes zusammenfügen.
Für den Erfolg des Langfristprojekts Energiewende ist allerdings das Strommarktdesign nicht das alleinige Kriterium, sondern wir brauchen auch Entscheidungen für den notwendigen Netzausbau. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie führen dazu, dass Strom zunehmend fernab der Verbrauchszentren gefördert wird.
Folgt: Verschiedene Philosophien