Neues Ausschreibungsmodell für Energieeffizienzmaßnahmen
Auch ein neues Ausschreibungsmodell für Energieeffizienzmaßnahmen wollen wir einzuführen versuchen. Wir wollen gezielt solche Projekte fördern, die Energieeinsparungen mit dem geringsten Mittelaufwand ermöglichen. Es ist im Grunde ein Ideenwettbewerb rund um Energieeffizienz, mit dem wir, wie ich glaube, vieles lernen können. Außerdem wollen wir bis zu 500 Energieeffizienznetzwerke schaffen. Ihr Zweck besteht darin, dass sich Unternehmen zu diesem Thema untereinander besser austauschen und Einsparpotenziale gemeinsam ausloten können. Wir wissen, dass uns die Kooperation verschiedener Akteure immer wieder vorangebracht hat. Deshalb werden wir das ausprobieren.
Diese Beispiele zeigen, dass wir nicht nur erfolgreiche Förderprogramme ausbauen wollen, sondern auch stärker auf Synergieeffekte und Innovationspotenziale setzen. Innovativen Anbietern von energieeffizienten Produkten und Verfahren bieten sich große Marktchancen hierzulande und auch weltweit. Wenn man sieht, wie man sich jetzt auf großen Wachstumsmärkten wie China um Energieeffizienz bemüht, weil man dort weiß, dass man ansonsten keine saubere und lebenswerte Umwelt erhalten kann, dann wird einem auch bewusst, dass die Frage der Marktchancen eine ganz herausragende ist, die letztendlich auch mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun hat.
Den Nachfragern hilft der Einsatz moderner Technologien, den Ressourcenverbrauch zu senken und damit auch langfristig Kosten einzusparen. Der augenblicklich niedrige Ölpreis wird mit Sicherheit nicht die Zukunft sein, sondern es werden im 21. Jahrhundert auch wieder ganz andere Preissignale kommen.
KlimaschutzKlimaschutz
Natürlich hilft Energieeffizienz auch dem Klimaschutz. Wir stehen zu unserem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das ist nicht einfach, das erfordert noch weitere Maßnahmen. Dazu haben wir das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket muss jetzt geschnürt werden, wobei vor allen Dingen darauf zu achten ist, dass wir im Zusammenhang mit dem Strommarkt die richtigen Signale senden. Viele von Ihnen werden sagen: Schalten Sie einfach die Kohlekraftwerke ab, insbesondere die Braunkohlekraftwerke. – Ja, ich weiß. Aber wie gesagt: Die Politik hat hierbei noch manches zu bedenken; jedenfalls, wenn man allen Gegebenheiten Rechnung tragen will. Deshalb wird das noch einmal ein sehr komplizierter Diskussionsprozess, bei dem wenigstens Sie eine klare Meinung haben; das ist ja auch schon etwas wert. Da haben wir wenigstens einen Verband, der uns klare Signale senden wird.
Klimaschutz ist nicht nur eine nationale Frage; das wissen Sie alle hier. Ich glaube, was uns in diesem Raum auch eint, ist, dass wir eine erfolgreiche Klimakonferenz in Paris haben wollen, wobei wir realistisch bleiben müssen, was erreichbar ist. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir möglichst verbindliche Ziele haben wollen. Die Europäische Union hat ihren Rahmen abgesteckt: bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Wir haben im Übrigen gesagt: um mindestens 40 Prozent. Aber schon 40 Prozent – da darf man sich keiner Illusion hingeben – sind ziemlich ambitioniert, weil wir 20 Prozent Minderung ja als Ziel bis 2020 haben und in zehn Jahren das noch einmal draufkommen müsste. Deutschland hat neben wenigen anderen Ländern mit die geringsten Probleme mit diesem Thema, aber für andere wird das qualitativ eine ganz große Aufgabe sein.
Folgt: Energiepolitik in Europa im Hinblick auf Klimaschutz abstimmen