PV-Ausschreibung als Pilotverfahren
Die Ausschreibung bei PV-Freiflächen gilt als „Pilot-Modell“ für weitere Ausschreibungsverfahren. Als nächstes will die Bundesregierung die Vergütungen für neue Onshore-Windkraftanlagen per Ausschreibung vergeben. Die übrigen erneuerbaren Energien sollen folgen. „Wenn das genau so läuft wie beim aktuellen Entwurf, wäre dies eine Katastrophe für unzählige kleine und mittlere Akteure der Energiewende“, warnt Marcel Keiffenheim. Denn die Planungskosten bei einem Windpark können sich schnell auf sechsstellige Beträge summieren. „Der verantwortliche Minister Sigmar Gabriel bedient ganz offensichtlich die Geschäftsinteressen großer Konzerne. Die erfolgreichen kleineren Akteure der Energiewende sollen wohl aus dem Markt gedrängt werden“, so der Ausschreibungs-Experte des BBEn.
Sonderregelungen für Bürgersolarparks abgelehnt
Das BMWi hat in dem Entwurf explizit Sonderregelungen für Bürgersolarparks abgelehnt. Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem BEE-Neujahrsempfang versprochen, dass auch im Zuge der Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen weiterhin kleine Akteure zum Zuge kommen sollten. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), hatte zuvor gewarnt, dass es „keine Re-Oligopolisierung durch die Hintertür Ausschreibungen“ geben dürfe. Auch Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke sollte künftig weiterhin die Chance haben, Projekte zu realisieren, so seine Forderung.
Ökostrom-Befürworter kritisieren denn auch, dass durch die Verordnung die Solarenergie ausgebremst werde. „Statt die Förderziele zu erweitern, verringern sie sich“, sagt Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen. „Union und SPD verlassen den Erfolgskurs des Ausbaus der erneuerbaren Energien.“
Die Verordnung für die Ausschreibungen sollte eigentlich schon 2014 verabschiedet werden, weil Anfang dieses Jahres die Versteigerungen beginnen sollten. Für weitere Konsultationen bleibt wenig Raum. Bis 21.02.2015 haben nun Länder und Verbände Zeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf abzugeben. Eine Fristverlängerung schließt das Bundeswirtschaftsministerium aus, da bereits im Februar die erste Ausschreibungsrunde veröffentlicht werden muss, um den Termin 15.04.2015 halten zu können.
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