2,7 Mrd. von „Horizon 2020“ nach EFSI „totaler Irrweg“
Die vorgesehene Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 zugunsten des von der EU-Kommission geplanten Investitionspakets „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) wird von allen Fraktionen des Bundestages wie auch der Bundesregierung kritisiert. Das wurde während der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 04.02.2015 deutlich.
Von einem „totalen Irrweg“ sprach der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; von Seiten der Unionsfraktion wurde gefordert, die Finanzierung des EFSI nicht mit Horizon 2020-Geldern zu planen. Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, sagte, die Bundesregierung bedauere es ebenfalls, dass das Budget von Horizon 2020 mit zur Finanzierung des ESFI in Anspruch genommen werden soll.
Rachel verwies darauf, dass das Investitionspaket laut EU-Kommission die wirtschaftliche Mobilisierung in ganz Europa in Gang setzen soll. Dazu solle im Wesentlichen privates Kapital mobilisiert werden, um insbesondere bei Risikoinvestitionen etwa im Bereich der Breitband- und der Energienetze voranzukommen. Nach den Vorstellungen der Kommission solle jeder Euro aus dem Fonds 15 Euro an privaten Investitionen auslösen, sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung begrüße diesen Vorsatz, fügte er hinzu, es dürften daraus aber keine Nachteile für die Bereiche Bildung und Forschung entstehen. Unter anderem müsse der rechtliche Rahmen so ausgestaltet werden, dass auch öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen vom EFSI profitieren könnten.
100 Spitzenforscher könnten weniger gefördert werden
Der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion stimmte dem Staatssekretär in den meisten Punkten zu. Ebenso wie die Bundesregierung will auch die Union eine zeitliche Befristung des EFSI. Sollte an der Beteiligung von Horizon 2020 an dem Investitionspakt festgehalten werden, müssten aber nicht verbrauchte Mittel zurückfließen, wurde zudem gefordert. Kritik am EFSI gab es von der Linksfraktion. Die Projekte würden keine Wirkung entfalten können, wenn gleichzeitig in den einzelnen EU-Ländern Ausgaben gekürzt würden. Die von der Bundesregierung für eine Unterstützung durch das EFSI eingereichten Projekte – wie etwa die Elb- und Weservertiefung – seien zudem nicht zukunftsgerichtet.
Auch wenn man grundsätzlich der Idee des Investitionspaketes folgen könne, stelle sich die Frage, was private Investitionen im Bereich Bildung und Forschung erreichen könnten, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Allerhöchstens im anwendungsorientierten Bereich, nicht aber in der Grundlagenforschung sei das nachvollziehbar, urteilte die SPD-Vertreterin. Klar sei hingegen, dass die geplante Entnahme von Mitteln aus dem Forschungsbereich dafür sorge, dass 100 Spitzenforscher weniger gefördert werden könnten. Der Vertreter der Grünen nannte es fatal, dass das Investitionspaket gegen Forschungsprojekte ausgespielt werde. Dieser Kurs müsse korrigiert werden, gerade weil ein Investitionsprogramm im Grunde zu begrüßen sei. Ebenso wie die Linksfraktion zeigten sich auch die Grünen nicht überzeugt von der Projektliste der Bundesregierung. Diese enthalte Ladenhüter und sei eine Resterampe. Statt in Beton, so der Grünen-Vertreter, gelte es, in Köpfe zu investieren.
Bildungs-Staatssekretär Rachel entgegnete, dass die Projektliste der Bundesregierung nur ein erster Aufschlag gewesen sei. Künftig müssten alle Projekte von den privaten Investoren bei der EU-Kommission eingereicht werden. Ein Lenkungsausschuss soll dann nach den bisherigen Planungen darüber entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Die Rolle der Bundesregierung, aber auch des Bundesrates, sei es, private Investoren zur Antragstellung zu ermutigen, sagte Rachel. (hib/HAU)
->Quelle: bundestag.de/hib