Ministerin begrüßt frühen Kompromiss
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24.02.2014 ein Mandat für den Trilog zur Marktstabilitätsreserve mit Rat und Kommission erteilt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich zufrieden darüber, dass die Kernforderung aufgegriffen werde, „die Überschüsse im Emissionshandel schnell abzubauen“ – so eine Mitteilung aus dem BMUB.
„Im Europäischen Parlament wurden die Weichen gestellt, um die dringend benötigte Reform des Europäischen Emissionshandels rasch zu verabschieden. Der erzielte Kompromiss greift unsere Kernforderung auf, die Überschüsse im Emissionshandel schnell abzubauen. Insbesondere sollen auch die sogenannten „Backloading“-Mengen (900 Millionen Zertifikate) unmittelbar in die Marktstabilitätsreserve überführt werden. Das ist ein großer Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Europäischen Rat zügig auf die Vorlage des Parlaments reagieren und eine rasche und anspruchsvolle Reform des Emissionshandels ermöglichen.“
Hintergrund
Die derzeitigen Überschüsse von über 2 Mrd. Berechtigungen im EU-Emissionshandel beeinträchtigen seine Anreizwirkung und gefährden damit die Energiewende und die kosteneffiziente Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Das sogenannte «Backloading» von Auktionsmengen war nur ein erster Schritt, um Zeit für eine strukturelle Reform zu gewinnen. Am 23./24.10.2014 hat der Europäische Rat eine solche im Rahmen der Eckpunkte zum Klima- und Energiepaket 2030 im Grundsatz beschlossen: Es soll eine Marktstabilitätsreserve (MSR) eingeführt werden, die regelbasiert das jährliche Auktionsbudget im Emissionshandel steuert: Bei erheblichen Überschüssen werden die Auktionsmengen gekürzt und in die Reserve eingestellt. Bei starker Knappheit können umgekehrt zusätzliche Mengen aus der Reserve versteigert werden.
Die Bundesregierung setzt sich auf Betreiben des BMUB dafür ein, die von der Kommission vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve bereits in 2017 einzuführen sowie die im Rahmen des «Backloading» zurückgehaltenen Versteigerungsmengen direkt und vollständig in die Reserve zu überführen (also dem Markt zu entziehen). So wird die Anreizwirkung des Emissionshandels schnell wiederhergestellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufgestellt.
Die Verhandlungen befinden sich derzeit in der entscheidenden Phase. Der federführende ENVI-Ausschuss hat am 24. Februar ein frühes Mandat für den Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission erteilt. Nun liegt es am Rat, rasch eine anspruchsvolle Position zu beziehen. Derzeit gibt es dort noch keine völlig klaren Mehrheiten. Gelingt eine rasche Positionierung des Rates, könnte der Trilog noch im März starten. Ein Abschluss des Verfahrens wäre so im späten Frühjahr möglich.
->Quelle: bmub.bund.de