Staatssekretär Baake zur Mitteilung der Europäischen Kommission über die Energie-Union
Wie das BMWi erklärte, hat die Europäische Kommission am 25.02.2015 die Mitteilung zur Europäischen Energieunion vorgelegt. Damit folgt sie der Aufforderung des Europäischen Rates vom 18.12.2014. Mit den fünf Dimensionen Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung adressiert die Mitteilung die europäische Energie- und Klimapolitik insgesamt.
Wirtschaftsstaatsekretär Rainer Baake hierzu: „Der Umbau der Energiesysteme in Europa erfordert große Investitionen. Dafür muss die Europäische Energieunion klare Signale geben. Ich begrüße, dass die Kommission die zentrale Rolle des Energiebinnenmarktes hervorgehoben hat. Versorgungssicherheit bei Strom und bei Gas wird am effizientesten grenzüberschreitend gewährleistet. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten hier eng miteinander kooperieren, um für den Verbraucher kostengünstige Lösungen zu erreichen. Ich begrüße auch die Ankündigung der Kommission einer umfassenden LNG-Strategie.“
„Genauso wichtig ist es aber, für die Umsetzung der im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz einen glaubwürdigen und verlässlichen Rahmen zu setzen. Denn die Akteure der Energiewende in Europa brauchen Planbarkeit für ihre Investitionen, die wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen werden“, so Staatssekretär Baake weiter. „Jetzt geht es darum, dass die Kommission darstellt, auf welchem Weg eine verlässliche Umsetzung der Ziele erreicht werden kann. Dafür brauchen wir einen konkreten Vorschlag der Kommission.“
Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker soll das Erreichen einer „Belastbaren Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik“ als eine von zehn Prioritäten seiner Amtszeit in das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 aufgenommen haben, heißt es aus dem BMWi. Die Mitteilung zur Energieunion ist auch Thema beim nächsten Energieministerrat am 05.03.2015 in Brüssel.
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