Bundesregierung im Klimaschutz handlungsunfähig
Trotz jahrelanger Hängepartie konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen. Gescheitert sind die Verhandlungen am Widerstand Bayerns: Die als Gegenfinanzierung geplante Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wurden nicht akzeptiert. „Seehofer erweist sich nun auch bei der Wärmewende so wie schon beim Netzausbau als Bremser beim Klimaschutz. Der bayrische Ministerpräsident hat in der Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag verhandelt wie auf einem Basar. Der Klimaschutz wurde rücksichtslos geopfert, weil CDU und SPD nicht bereit waren, auf die bayerische Forderung nach einem finanziellen Kompensationsgeschäft einzugehen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Mehrere Gutachten haben längst nachgewiesen, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiert.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung fähig und willig ist, die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung über den Bundeshaushalt oder die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zu realisieren. „In Zeiten historischer Haushaltsüberschüsse und der „Schwarzen Null“ sollte ein solches Programm möglich sein, um den Investitionsstau bei der Wärmedämmung wieder in Fluss zu bringen“, so Müller-Kraenner (DUH). „Ohne eine stärkere finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist das deutsche Klimaschutzziel nicht zu schaffen. Die Bundesregierung wird in Paris kaum erklären können, warum die Energiewende in Deutschland am Ende ist.“
Zu den Plänen der Koalition, den Steuerbonus bei Gebäudesanierungen zu stoppen, sagt Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung:
„Die Entscheidung der Koalition wirft uns bei der Umsetzung der Energiewende weit zurück. Die große Koalition und die Bundesländer verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit in der Energie- und Klimapolitik. Der Gebäudebereich verbraucht die meiste Energie in Deutschland. Ohne das Instrument des steuerlichen Anreizes für private Investitionen bei Gebäuden werden die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung zu Makulatur.
Die Regierung verkauft seit der Wahl ihre Energie- und Klimaschutzpolitik als Kernelement ihrer Politik. Jetzt scheitert sie daran, einen zentralen Baustein zum Gelingen der Energiewende beizusteuern. Damit ist das wichtigste Vorhaben des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz der Bundesregierung vorerst missglückt. Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung trägt sich steuerlich fast von selbst und würde wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken.“
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Pressemitteilung vom 26. Februar 2015: Horst Seehofer blockiert Energiewende im Gebäudebereich
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer blockiert erneut ein wichtiges Energiewendevorhaben von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, hat Seehofer sich gestern nun doch gegen die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen ausgesprochen, falls dieser, wie von allen anderen Vertretern aus Bund und Ländern vorgeschlagen, durch die Einführung eines Sockelbetrags beim so genannten Handwerkerbonus gegenfinanziert werden sollte. Dabei habe er erneut mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollten sich SPD und CDU durchsetzen wollen.
Aus Sicht der Energieeffizienzbranche ist es ein desaströses Signal. Keine hundert Tage nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung blockiere Seehofer eines dessen wichtigsten Instrumente: „Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende. Nach dem Angriff auf die Stromtrassen opfert er nun nicht nur ein weiteres Mal die Klimaschutzziele. Er verweigert auch tausenden Eigenheimbesitzer die Unterstützung bei der energetischen Gebäudesanierung und damit die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen. Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet. Seehofers unentwegtes Erpressen der Koalition und sein agieren aus machttaktischen Gründen sind eine gefährliche Belastung – für die Energiewende und für eine verlässliche Energiepolitik in Deutschland.“ So Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF).
Wackel-Ministerpräsident
Erst im Dezember 2014 hatte er sich vor dem CSU-Parteitag für mehr Steueranreize bei der Energetischen Gebäudesanierung und im Juli 2014 noch vollmundig für die „Förderungen steuerlicher Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen sowie für eine Vereinfachung von Förderprogrammen“ im Bund ausgesprochen. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, die Planungen nicht weiter zu blockieren. Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn verlässliche, ambitionierte Rahmen gesetzt werden. Das ständige hin und her verhindert Investitionen und schadet der Wirtschaft, Hausbesitzern und der Umwelt gleichermaßen“, so Müller abschließend.
Nach nicht einmal 100 Tagen erstes NAPE-Kernvorhaben zerredet
Die steuerliche Förderung war bereits im Energiewendepaket nach dem Reaktorunglück in Fukushima ein Kernvorhaben der damaligen Bundesregierung. Nachdem der erste Anlauf damals am Wiederstand der Länder scheiterte, die sich nicht nach dem üblichen Verteilschlüssel an der Finanzierung beteiligen wollten, wurde der Bundesanteil alternativ zur Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms verwandt. Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 4. Dezember 2014 sah der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) erneut eine Steuerförderung für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden vor. Zur Gegenfinanzierung wurde vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen (§ 35 a EStG) künftig nur noch bei Beiträgen oberhalb von 300 Euro zu gewähren. Mit erwarteten Energieeinsparungen von 40 Petajoule (PJ) bis 2020, ist die Steuerförderung eine der wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans, dessen Sofortmaßnahmen insgesamt 350 bis 380 PJ Energieeinsparungen
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)