China und Indien entscheidend
Ich will ausdrücklich hervorheben, dass China in den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen hat, dass sich einige kritische Stimmen am Ende eben nicht durchsetzen konnten. Es ist wichtig, dass China und die anderen großen Schwellenländer auch im weiteren Prozess eine konstruktive Rolle spielen. Nur wenn China und Indien, die zwei bevölkerungsreichsten Länder der Welt, hinter dem Zielkatalog stehen, kann der globale Wandel gelingen. Mit beiden Ländern hat die Bundesregierung eine besonders intensive bilaterale Kooperation in Schlüsselbereichen der Agenda. Das Aufholtempo in beiden Ländern ist durchaus beeindruckend.
Für den weiteren Prozess gilt es, das Ambitionsniveau zu halten und eine Neuverhandlung des Katalogs zu vermeiden. Umweltschutz muss neben Wirtschafts- und Sozialpolitik ein gleichberechtigter Teil der Post-2015-Agenda bleiben; nur dann können die drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung ausbalanciert werden. Wir haben uns vorgenommen, die Agenda in politische Hauptbotschaften zusammenzufassen; das wird dann der Kommunikation dienen.
Umweltschutz darf nicht wieder auf der Strecke bleiben
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erkennbar, dass einige Staaten einseitig auf wirtschaftliches Wachstum und Armutsbekämpfung Wert legen. Der Umweltschutz darf aber nicht wieder auf der Strecke bleiben wie zuletzt im Jahr 2000 bei den Millenniumsentwicklungszielen. Die Industriestaaten müssen sich selbst in die Pflicht nehmen. Wir wollen die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern. Entsprechend muss herausgestellt werden, welcher Beitrag zur Armutsreduzierung und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen geleistet werden kann.
Das Thema „nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion“ ist ein wesentliches Element, da es im Kern darum gehen muss, mit weniger eben mehr zu produzieren. Wir wollen ein inklusives Wirtschaftswachstum erreichen, mit möglichst hoher Ressourceneffizienz. Das führt zu neuen Geschäftsmöglichkeiten, die Innovationen fördern. Aber auch Chemikalien- und Abfallmanagement, eine Erhöhung des Anteils nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen, Konsumenteninformationen und soziale Unternehmensverantwortung sind weitere Ansätze, die in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden sollen.
Folgt: Ökologische Belastungsgrenzen der Erde im Blick behalten