„Alle müssen über das Erreichte oder Nichterreichte Rechenschaft ablegen“
Zukünftig müssen alle über das Erreichte oder Nichterreichte Rechenschaft ablegen. Nur dann werden die nachhaltigen Entwicklungsziele ein wirklicher Zukunftsvertrag, mit dem man Politik gestalten, vorantreiben und die Welt verändern kann; denn Messbares kann man einfordern. Das ist gerade für die Zivilgesellschaften – ich bedanke mich bei der deutschen Zivilgesellschaft sehr für die großartige Unterstützung und Beteiligung – sehr wertvoll. Auch Deutschland wird sich messen lassen müssen. Auch wir werden noch mehr gefordert sein. Darüber wird hier im Bundestag entschieden. Es wird darüber entschieden, ob wir es schaffen, die Ziele in nationale Politik umzusetzen, ob uns Budgets und Gesetze unserem Ziel näherbringen und ob wir unsere Finanzzusagen gegenüber den Entwicklungsländern einhalten. Alle Politikbereiche sind tangiert: Umwelt-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Handels-, Agrar- und Energiepolitik.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg hat die Entwicklungspolitik in dieser Zeit durch Sie einen neuen Stellenwert bekommen. Meine Damen und Herren, Frau Kofler, Frau Pfeiffer, wir reden nicht nur, wir handeln auch. Unsere Initiativen zeigen auch Wirkung. Frau Roth wird nachher gleich die Frage stellen: Was passiert konkret? Deshalb erkläre ich Ihnen anhand einiger weniger Punkte, was konkret zur Problemlösung in Deutschland und darüber hinaus unser Beitrag ist.
Unsere Initiativen zeigen Wirkung. „EINEWELT ohne Hunger“ schafft Zukunft für die Landwirtschaft in Afrika. Ich habe elf neue Innovationszentren in Partnerländern Afrikas auf den Weg gebracht. 500 Millionen Kinder konnten auch aufgrund des deutschen Beitrags in den vergangenen zehn Jahren gegen Tuberkulose und Kinderlähmung geimpft werden. Auch Aids wurde bekämpft. Vor drei Wochen haben wir hier in Deutschland eine Finanzierungszusage-Vereinbarung mit der Weltgemeinschaft, mit vielen Gebern abgeschlossen: Zusätzlich 300 Millionen Kinder werden in den nächsten zehn Jahren gegen Krankheiten und Seuchen geimpft beziehungsweise immunisiert werden.
Neue Berufsbildungsoffensive – Schwerpunkt
Wir starten eine neue Berufsbildungsoffensive. Darüber werden wir mit den Fraktionen und dem deutschen Handwerk noch diskutieren. Ich habe gestern mit dem Handwerkspräsidenten darüber gesprochen. Wir haben uns per Handschlag das Versprechen gegeben, mit dem deutschen Handwerk für die Jugend in den Kriegs- und Krisengebieten und mit der Jugend in Afrika Ausbildungspartnerschaften zu schließen und berufliche Bildung zu einem neuen, verstärkten Schwerpunkt zu machen. Wir entwickeln außerdem ein neues Infrastrukturprogramm – ich werde es im Rahmen der Haushaltsberatungen vorstellen –, um Flüchtlingen in und um Syrien – dort allein gibt es 15 Millionen Flüchtlinge – und in der Ukraine zu Hause, in ihren Ländern eine Lebensperspektive zu geben. Wir müssen dort mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb freue ich mich, dass die Europäische Union – was viele nicht geglaubt haben – meiner Forderung nachgekommen ist und diese Initiativen mit einer Sondermilliarde aus Brüssel unterstützt. Das kann der Einstieg in eine Neukonzeption des europäischen Engagements sein.
„Die Reichtümer unserer Erde teilen, damit alle Menschen ein Leben in Würde führen können“
Wir in Deutschland können all die anstehenden Herausforderungen nicht allein bewältigen. Deshalb ist dieser neue Weltzukunftsvertrag – so nenne ich ihn, in Kennerkreisen ist er bekannt als „Post-2015-Agenda“ – so wichtig. Es geht um eine Welt in Balance, es geht um fairen Handel – nicht um freien Handel –, und es geht um eine faire Partnerschaft zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Dabei lautet unsere Generationenaufgabe: die Reichtümer unserer Erde teilen, damit alle Menschen ein Leben in Würde führen können, und ihre Begrenzungen respektieren, damit künftigen Generationen, der Jugend, ein Leben auf diesem Planeten möglich bleibt. Die Herausforderungen sind lösbar. Nutzen wir unsere Möglichkeiten! Unsere Kinder werden uns daran messen.
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