Bayerns Klima-Blockade – Flasbarth: Ganz abblasen!
Der von Bund und Ländern bereits beschlossene Milliarden-Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung ist gestoppt. Die Bundesregierung kriegt offenbar entgegen allen Ankündigungen das steuerliches Förderprogramm für die energie-effiziente Gebäudesanierung nicht gebacken – und das, obwohl im Immobilien-Bestand ein riesiges Einspar-Potenzial schlummert und erst knapp ein Prozent der Altbauten saniert ist. Bayern bockt und blockt. BMUB-Staatssekretär Flasbarth will es ganz abblasen.
Die entsprechende Internetseite bedarf dringend der Renovierung, nicht nur grafisch: „Wer dämmt, gewinnt: die energetische Gebäudesanierung – Die Bundesregierung fördert Energiesparen in den eigenen vier Wänden wie nie zuvor: Das erheblich ausgeweitete [[CO2]]-Gebäudesanierungsprogramm unterstützt umfassende energetische Sanierungsmaßnahmen durch Steuervergünstigungen und Finanzhilfen.“Und: „Mit der energetischen Gebäudesanierung könnten die Deutschen bis zum Jahre 2020 insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro Heizkosten sparen. Das kann bis zu 500 Euro im Jahr pro Haushalt ausmachen. So zahlen sich auch größere Investitionen, beispielsweise in eine moderne Heizungsanlage, neue Fenster oder umfassende Dämmmaßnahmen schon in wenigen Jahren aus.“
Der für diese Seite verantwortliche Wirtschafts-(und Energie-)minister Gabriel soll einmal gesagt haben, in vielen alten Häusern werde im Winter „mehr der Garten als das Wohnzimmer“ geheizt; damit spielte er auf die großen Energiespar-Möglichkeiten in alten Wohngebäuden an. Mit zeitgemäßen Isolierungen, Fenstern und Heizungsanlagen ließen sich heute nach dem Stand der Technik drei Viertel der Energie einsparen. Experten sehen in der Energieeffizienz die „zweite Säule“ der Energiewende – zu Recht, entfallen doch rund 40 Prozent der verbrauchten Energie auf den Gebäudebereich – bei Wohnhäusern sind es noch 30 Prozent.
Flasbarth: „Ganz abblasen!“ – BMWi: „Nicht tot!“
Nun musste die Bundesregierung einräumen, dass die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorerst auf Eis liegt. Umwelt-Staatssekretär Flasbarth sagte am 27.02.2015 in einem Grußwort zur Tagung „Geld rettet die Welt?“ in Berlin, es sei besser, sie vorerst ganz abzublaasen, damit nicht nötige Investitionen aufgeschoben würden: „Es ist völlig ausgeschlossen, so eine Debatte über Monate zu ziehen“. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des BMWi: „Wir können uns keine endlose Hängepartie leisten“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Das heißt nicht, dass die staatliche Finanzierung der energetischen Sanierung tot ist.“
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich wieder einmal quergelegt. Er will verhindern, dass zur Gegenfinanzierung der Handwerkerbonus (Absetzbarkeit allgemeiner Handwerkerrechnungen von der Einkommensteuer) gekappt wird.
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