CSU-Scheuer wehrt sich gegen SPD-Vorwürfe: „Unseriös“
Im Streit um die Finanzierung des Steuerbonus widersprach die CSU der SPD-Darstellung barsch: CSU-Generalsekretär Scheuer warf SPD-Fraktionschef Oppermann vor, er habe die Unwahrheit gesagt: „Seine Falschdarstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses ist schlichtweg unseriös und entspricht nicht der Verantwortung eines Fraktionsvorsitzenden“. 
Oppermann hatte seinen Abgeordneten geschrieben, „über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“ und der CSU die Schuld daran zugewiesen. Die „fortdauernde Blockade der Energiewende durch Bayern“ sei „ärgerlich“. Scheuer dagegen: „Die CSU kämpft für die energetische Gebäudesanierung, aber nicht als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus. Für Steuererhöhungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung.“
Bundesregierung in Schwierigkeiten
Auf die Idee, diesen Bonus einzuschränken, waren die Koalitionäre deshalb gekommen, weil sich die Bundesländer finanziell nicht an der Förderung der Gebäudesanierung beteiligen wollten. Bisher sollte der Steuerbonus pro Jahr eine Milliarde Euro betragen. Immobilien-Eigentümer hätten bis zu 25 Prozent der Sanierungskosten von der Steuer absetzen können – verteilt auf zehn Jahre. Laut CSU ist das Projekt „noch nicht tot“, die Länder müssten sich nur bewegen.
Die unerwartete Vollbremsung kommt der Bundesregierung extrem ungelegen (und das weiß Seehofer natürlich): Mit Hilfe der Gebäudesanierung will Deutschland namlich die gefährdeten Klimaschutzziele doch noch erreichen – nämlich bis 2020 den [[CO2]]-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent verringern. Allein die Gebäudesanierung sollte 2,1 Mio. t [[CO2]] einsparen helfen. Minister Gabriel denkt nun über einen Ausweg nach: Einer könnten Fördermöglichkeiten durch die staatseigene KfW-Bankengruppe sein. Die KfW fördert aber ausschließlich durch zinsgünstige Darlehen. Nun sind die Zinsen aber im Moment sehr niedrig, so dass das kaum attraktiv sein dürfte. Sinnvoller wäre es, die entsprechenden Beiträge vor der Versteuerung vom Einkommen abziehen zu dürfen.
->Quellen:
- energieagentur.nrw.de
- bundesregierung.de/gebaeudesanierung
- berliner-zeitung.de
- spiegel.de
- thueringer-allgemeine.de
- tagesschau.de
weitere Informationen wupperinst.org: Energieeffizienz-Politiken für Gebäude und Haushaltsgeräte
Zwei neue englischsprachige Broschüren der globalen Initiative bigEE (bridging the information gap on Energy Efficiency in buildings) informieren über die effektive Nutzung von Energieeffizienz-Potenzialen von Haushaltsgeräten und Gebäuden. Anhand von internationalen Good-Practice-Beispielen werden politische Handlungsempfehlungen entworfen und Leitlinien für eine energieeffizientere Geräte- und Gebäudenutzung definiert. Die webbasierte Wissensplattform bigEE bietet einen Überblick über das weltweit existierende Know-how zum Thema Energieeffizienz sowie über Energieeinsparpotenziale und informiert darüber, wie politische Entscheidungsträger diese Potenziale nutzbar machen können.