EU beschließt Klimaziel für Paris

CO2-Reduktion bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“

Die EU will den CO2-Ausstoß bis 2030 um „mindestens 40 Prozent“ – im Vergleich zu 1990 – reduzieren – so beschlossen von den EU-Umweltministern in Brüssel. Dieser Beschluss ist Verhandlungsgrundlage der EU für die Weltklimakonferenz COP21 im Dezember in Paris. Umweltministerin Barbara Hendricks sprach von einem „kraftvollen Signal“, sagte jedoch, die EU könne ihre Klimaziele noch verschärfen: “Wenn andere ehrgeiziger sein sollten als wir in Europa, dann werden wir noch mal positiv nachlegen“.

Die 40 Grad hatten die Staats- und Regierungschefs zwar schon im Oktober im Grundsatz entschieden. Mit dem Beschluss der EU-Umweltminister am Freitag in Brüssel kann die Position nun aber auch an die zuständige UN-Stelle in Bonn geschickt werden. Beim UN-Klimasekretariat reichen Staaten aus aller Welt ihre Angebote ein. Sie bilden die Verhandlungsgrundlage für die nächste große Klimakonferenz im Dezember in Paris. Die EU hat als erster der großen Verhandlungspartner ihren Beitrag angemeldet. Der Industrieverband Business Europe drängte, nun müssten andere Weltregionen möglichst rasch folgen.

Die französische Umweltministerin Segolene Royal sagte zwar, Europa nehme seine Verantwortung ernst- denn seit der industriellen Revolution habe sich der Treibhausgasausstoß ständig erhöht. Deshalb müsse Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Klimaschützer zeigten sich über das aus ihrer Sicht zu niedrige Angebot enttäuscht. Die Organisation Friends of the Earth Europe bemängelte, dass die EU damit ihren Gipfel-Beschluss vom Herbst nicht aufstocke. Wie das europäische Klimaziel auf die einzelnen EU-Staaten umgelegt wird, ist noch unklar. Die Verhandlungen über die sogenannte Lastenverteilung sollen erst nach der Klimakonferenz in Paris beginnen.

Der Klimaschutz-Beauftragte Polens, Ex-Umweltminister Marcin Koroloec, vormals Präsident des Warschauer Gipfels COP19, sieht in den nächsten Monaten schwierige Verhandlungen: Man müsse sicherstellen, dass auch wirklich alle Weltregionen mitziehen und sich nicht der Fehler wiederhole, dass die EU allein vorangehe im Klimaschutz und niemand folge. Der geplante europäische Beitrag für den Weltklimavertrag sei „der ehrgeizigste in der Welt, es gibt kein anderes Land oder keine andere Gruppe von Ländern, die solche Anstrengungen unternehmen.“

Die Schweiz bietet mehr: Die Älpler wollen 50 weniger Treibhausgase als 1990 ausstoßen – aber nur 30 Prozent davon im Inland. Die restlichen 20 Prozent können auch Auslandsaktivitäten erbracht werden.

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