IASS: EEG-Fonds-Idee weiter ausgearbeitet
Die Technologieentwicklung und der Kapazitätsaufbau erneuerbarer Energien werden von den Stromverbrauchern finanziert, so sieht es das EEG vor. Es gibt jedoch gute Gründe, die Energiewende auf eine breitere Finanzierungsbasis zu stellen. Das Potsdam-Institute for Advanced Sustainable Studies (IASS) stellte jetzt eine Studie vor, die einen EEG-Fonds und seine mögliche Ausgestaltungen beschreibt.
IASS-Exekutivdirektor Prof. Klaus Töpfer und Prof. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, hatten vor einiger Zeit ihren Vorschlag den Medien präsentiert, die bisher angefallenen Förderkosten aus dem EEG herauszunehmen, um nicht die komplette Energiewende über die Strompreise zu finanzieren. Für solch eine öffentliche Finanzierung spricht vor allem, 
dass die Neuausrichtung des Energieversorgungssystems ein strategisches gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt darstellt. Anknüpfend an diese Idee legen Klaus Töpfer und Patrick Matschoss, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IASS, nun die Ausgestaltung eines EEG-Fonds in ihrer aktuellen IASS Study „Der EEG-Fonds“ ausführlich dar.
Auf Grundlage eines Gutachtens des Öko-Instituts haben die Autoren zwei Varianten eines Modells entwickelt, das die Kosten der Technologieentwicklung für Photovoltaik und Offshore-Windkraftanlagen aus der EEG-Umlage herausnimmt und in einen EEG-Fonds überführt. Daraus ergäbe sich – in der ersten Variante – ein Fondsvolumen von gut neun Milliarden Euro pro Jahr in den ersten acht Jahren nach der Einführung. Danach würde das jährliche Volumen innerhalb von zehn Jahren auf einen relativ konstanten Bedarf von rund einer Milliarde Euro pro Jahr und dann bis 2050 langsam weiter auf rund 0,6 Milliarden Euro pro Jahr absinken.
Die EEG-Umlage würde bei Einführung abrupt um zwei Cent pro Kilowattstunde sinken. Danach würde sie wieder stetig – aber langsamer als ohne Fonds – bis 2050 ansteigen, wobei sie 2033 erneut das Niveau von 2014 erreichen würde. Würde die Umlage trotz Einführung des Fonds nicht abgesenkt, sondern stattdessen bis 2033 konstant gehalten – dies ist die zweite Variante –, würde das Fondsvolumen der ersten 20 Jahre im Vergleich zur ersten Variante auf weniger als die Hälfte sinken. Die politisch schwer vermittelbaren Steigerungen der EEG-Umlage würden für fast zwei Jahrzehnte vermieden.
Trotz dieser Gründe für eine Haushaltsfinanzierung des EEG-Fonds sind öffentliche Finanzierungen zunehmend umstritten, und aktuelle politische Entwicklungen – etwa die „Schuldenbremse“ laufen zum Teil in entgegengesetzte Richtungen. Weiterhin haben bei den derzeit niedrigen Zinsen zum Beispiel Lebensversicherungen zunehmend Schwierigkeiten, ihre früher gemachten Zinszusagen einzuhalten. Eine Möglichkeit, diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, böte eine stärkere Einbindung institutioneller Investoren in diese Art von Infrastrukturfinanzierung. Für sie sind Investitionen in Technologieentwicklungen attraktiv. Eine stärker über den Kapitalmarkt statt über den Stromkunden finanzierte Energiewende könnte auch für die Finanzierung anderer Infrastrukturen als Vorbild dienen.
Die IASS Study können Sie hier als PDF herunterladen. Auf Basis der Studie erscheint in Kürze auch ein IASS Policy Brief mit konkreten Empfehlungen an die Politik.
Für Interviews zum Thema stehen Klaus Töpfer und Patrick Matschoss gerne bereit.
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