100 Tage Energieeffizienzplan:Umsetzung hakt
In Werbekampagnen groß: Plakat am BMWi zur effizienten Gebäudesanierung – doch die steuerliche Förderung ist vorerst gescheitert – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Bereits 100 Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ist mit der Steuerförderung ein zentrales Vorhaben blockiert, andere kommen nur langsam voran. Den Verbänden des Bündnisses Effizienzwende bereitet das erhebliche Sorgen.
Die Bundesregierung beschloss am 03.12.2014 den NAPE – mit dem Ziel, Energieeffizienz zur zweiten Säule der Energiewende zu machen. Doch bei der Umsetzung hakt es schon jetzt, gut drei Monate nach der Veröffentlichung des Aktionsplanes. So konnten sich Bund und Länder bei der energetischen Gebäudesanierung erneut nicht auf die Finanzierung der steuerlichen Förderung einigen. Damit fehlt bereits jetzt ein entscheidender Teil der im NAPE eingeplanten Einsparung an Primärenergie: Rund 10% der vorgesehenen Einsparung hätte durch die steuerliche Förderung erreicht werden sollen.
Das Bündnis “Effizienzwende” aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften kritisiert in diesem Kontext, dass die Bunderegierung Entschlossenheit vermissen lässt. Ulf Sieberg vom Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU): „Der NAPE droht bereits Stückwerk zu werden, bevor er überhaupt angefangen hat zu wirken. Mit dem Steuerbonus für Hauseigentümer ginge ein Instrument verloren, das die dringend benötigten Einsparungen im Gebäudesektor zumindest in Teilen erschlossen hätte. Daher bedarf es dringend eines neuerlichen Vermittlungsanlaufs von Bund und Ländern.“ Deshalb fordern die Mitglieder des Bündnisses verstärkte Anstrengungen der Politik.
Dabei ist mit den im NAPE vorgeschlagenen Maßnahmen sowieso nur ein Drittel der Energieeinsparungen möglich, die zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 notwendig sind. Viviane Raddatz vom WWF Deutschland betont: „Wenn substanzielle Vorschläge bereits am Anfang in Frage gestellt werden, droht der NAPE zu entgleisen bevor er überhaupt an Fahrt aufnehmen kann.” Und DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell mahnt: „Außerdem fehlt eine langfristige Gesamtstrategie, um das Potenzial von Energieeffizienz als kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme voll auszuschöpfen. Wenn die Politik jetzt nicht entschieden handelt, kann dies schnell zu einem Problem für die ganze Energiewende werden.“
Entsprechend will das Bündnis “Effizienzwende” den Diskurs mit Regierung und Opposition sowie mit weiteren Institutionen aus Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten Monaten vorantreiben. Anlässlich der 100-Tage-Marke lädt das Bündnis unter dem Twitter-Hashtag #NAPE100 und auf www.effizienzwende.de zur Diskussion ein.
Zum Bündnis „Effizienzwende“ zählen aktuell die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), die Klima-Allianz Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sowie der WWF Deutschland.
->Quelle: effizienzwende.de