EU-Text: „Die Kommission schlägt vor, zu Beginn des neuen EU-EHS [Emissionshandels]-Zeitraums im Jahr 2021 eine Marktstabilitätsreserve einzuführen. Die Reserve wäre auf den in den letzten Jahren entstandenen Überschuss an Emissionszertifikaten gerichtet und würde gleichzeitig die Resilienz des Systems gegen größere Schocks stärken, indem sie das Angebot an zu versteigernden Zertifikaten automatisch anpasst. Die Einrichtung einer solchen Reserve zusätzlich zu der jüngst beschlossenen Verschiebung der Versteigerung von 900 Millionen Zertifikaten auf 2019-2020 („Backloading“) wird von einer Vielfalt von Beteiligten befürwortet. Nach den heute vorgeschlagenen Rechtsvorschriften würde die Reserve vollständig nach vorab festgelegten Regeln funktionieren, die der Kommission oder den Mitgliedstaaten bei der Anwendung keinen Ermessensspielraum lassen.“
Die EU-Kommission will durch die Einführung dieser Marktstabilitätsreserve das Ungleichgewicht zwischen Zertifikateangebot und Zertifikatenachfrage beheben sowie das „optimale Gleichgewicht“ zwischen dem Zertifikatepreissginal und den notwendigen Investitionen in CO2-arme Technologien sicherstellen („intertemporale Effizienz“). Diese „Stabilisierung“ des Zertifikatemarktes soll erreicht werden, indem Zertifikate je nach Marktlage entweder dem Markt entzogen und in die Reserve eingestellt oder aus der Reserve freigegeben und dem Markt zugeführt werden.
Die in die Reserve einzustellende oder aus ihr freizugebende Zertifikatemenge richtet sich nach dem Umfang des Überschusses an Zertifikaten im Vorjahr („Vorjahresüberschuss“). Die Kommission muss den Vorjahresüberschuss bis zum 15. Mai jedes Jahres veröffentlichen.
Vorjahresüberschuss
Der Vorjahresüberschuss setzt sich zusammen aus der Summe aus allen von 2008 bis einschließlich des jeweiligen Vorjahres versteigerten Zertifikaten, kostenlos vergebenen Zertifikaten und eingesetzten internationalen Emissionsberechtigungen, abzüglich der Summe aus den von 2008 bis zum Vorjahr für tatsächlich freigesetzte Emissionen in Anspruch genommenen Zerti-fikaten, den auf Antrag eines Zertifikateinhabers gelöschten Zertifikaten – z.B. weil er aus idealistischen Grün-den die Zertifikatemenge verkleinern will – und den in der zu schaffenden „Marktstabilitätsreserve“ befindlichen Zertifikaten.
Einsatz der „Marktstabilitätsreserve“ ab 2021
Ab 2021 wird die Reserve eingesetzt. Betrug der Vorjahresüberschuss mehr als 833 Mio. Zertifikate, werden im laufenden Jahr 12% des Vorjahresüberschusses in die Reserve eingestellt, zwischen 833 Mio. und 400 Mio. Zertifikate, bleibt im laufenden Jahr die Anzahl der Zertifikate in der Reserve unverändert, weniger als 400 Mio. Zertifikate, werden im laufenden Jahr alle Zertifikate aus der Reserve bis maximal 100 Mio. freigegeben.
Laut Medienberichten haben sich die Mitgliedstaaten auf eine spätere Einführung der Marktstabilitätsreserve für den EU-Emissionshandel im Jahr 2021 geeinigt. Das Europäische Parlament, das noch zustimmen muss, hatte allerdings für 2018 votiert. „Da sich das Zertifikateangebot durch das Einstellen von Zertifikaten in die Reserve nicht dauerhaft ändert, wirkt sich die Marktstabilitätsreserve nicht wesentlich auf den langfristigen Zertifikatepreis aus. Aus diesem Grunde spielt das Einführungsdatum auch keine übergeordnete Rolle“, sagt Klimaschutzexperte Nima Nader.
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