„Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel“, sagt DUH – GF Müller-Kraenner fordert CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Regierung zu bekennen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke vorgeschlagen, der auf weite Zustimmung gestoßen ist (siehe hier). Darauf hat die Unionsfraktionsspitze am 23.04,2015 mit einem Gegenvorschlag reagiert, der das Klimaziel der Bundesregierung offen in Frage stellt. Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) plädierte nach wochenlangem Streit für den Kauf von CO2Zertifikaten aus dem ETS und deren anschließender Vernichtung. Finanziert werden soll das über eine Umlage auf den Strompreis.
Gabriel mit Greenpeace-Transparent ‚Kohleausstieg‘ – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Auch Gabriel habe eingeräumt, der Verzicht auf Braunkohlestrom würde die Strompreise ebenfalls um 0,2 ct/kWh erhöhen. Nüßlein fürchtet, die Pläne Gabriels könnten sich auf fünf Milliarden Euro summieren, der von ihm vorgeschlagene Zertifikate-Kauf für 22 Millionen Tonnen [[CO2]] dagegen nur etwa 150 Millionen. „150 Millionen gegen fünf Milliarden – das ist eindeutig günstiger“, so Nüßlein; sein Vorschlag sei jedenfalls der billigere Eingriff als die Vorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel“, sagte Nüßlein der Nachrichtenagentur Reuters. In einem Brief an die Fraktion versucht deren Führung, die Angelegenheit zu verschieben; Zuvörderst müssten in der Koalition andere Energiethemen geklärt werden; danach könne man dann die Klimaschutzfrage diskutieren. Nüßlein hat seinen Gegenvorschlag bereits mit den Energiepolitikern der Union vorbesprochen.
DUH: Die Stromverbraucher müssten zahlen – Union fällt ihrer Chefin in den Rücken
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner hält von Nüßleins Vorschlag gar nichts: „Nach eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag Stromverbraucher über eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell belastet, ohne dass das Ziel einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen [[CO2]] im deutschen Stromsektor erreicht werden würde. Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke ist ohnehin schon eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft. Wenn die Union diesen jetzt zu kippen versucht, dann fällt sie damit auch der Kanzlerin kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den Rücken, wo zwischen den größten Industriestaaten globale Klimaschutzziele und die Weltklimakonferenz in Paris vorbereitet werden sollen. Schlimmer noch: Ohne einen wirksamen Beitrag des Stromsektors ist das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung beim Klimaschutz nicht zu erreichen. Noch im Dezember hat sich die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz zu diesem Ziel bekannt. Jetzt sollte sie zu ihren Aussagen stehen.“
[note „Wann endlich hören wir auf, Arbeitsplätze gegen Umwelt- und Klimaschutz auszuspielen?“ fragt Solarify genervt. „Warum kann die Union nicht ihre Zertifikate aus dem Markt kaufen und sie anschließend verbrennen oder einrahmen – und Gabriel gleichzeitig die Braunkohle-Stinker herunterdimmen? Es muss ohnehin mehr geschehen, schrieb jüngst Paul Ekins in der Süddeutschen Zeitung, mehr als 80 Prozent der im Boden verbliebenen Kohle dürften nicht verbrannt werden, wenn wir die Zwei-Grenze nicht überschreiten wollten (siehe: solarify.eu/abschied-von-der-kohle).]
Deutschland würde sein nationales Klimaziel verfehlen, den [[CO2]]-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Der SPD-Vorsitzende Gabriel will daher den [[CO2]]-Ausstoß von älteren Kraftwerken um 22 Millionen Tonnen drücken. Die Kürzungen sollen Kraftwerke im Alter von mindestens 21 Jahren treffen. Wenn diese über eine gewisse Freigrenze hinaus [[CO2]] emittieren, sollen die Betreiber bis zu 20 Euro pro Tonne zahlen.
Unionspolitiker proben Aufstand
Duch Nüßleins Vorschlag würde Deutschland sein Klimaziel verfehlen und Emissionsrechte bei Nachbarländern wie Polen oder Frankreich kaufen, so die DUH. Am 26.04.2015 wollen sich Abgeordnete der NRW-CDU aus Landtag, Bundestag und Europaparlament treffen, um Gabriels Klimaabgabe für Kohlekraftwerke abzulehnen. Die Unionsspitze steht nach Auffassung der DUH dann in der Pflicht, sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen und das eigene Klimaschutzziel zu stützen anstatt es zu stürzen.
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