Bundesregierung: „Generelles Verbot neuer Ölbohrungen in der Arktis nicht zielführend.“
Das Aasta-Hansteen-Projekt und Polarled waren erst am 13.04.2015 Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag – Auszug aus der Vorbemerkung:
[note „Die Arktis ist eines der empfindlichsten Ökosysteme der Erde. Die Folgen des Klimawandels sind in der Arktis verstärkt spürbar und schon heute unübersehbar. Durch die fortschreitende Erderwärmung schmilzt das Eis in der Arktis stetig ab, in der Folge entstehen neue Zugangsmöglichkeiten zu arktischen Ressourcen wie Gas, Öl und Fischgründen.
Vorhaben zur verstärkten wirtschaftlichen Nutzung der Arktis durch industrielle Fischerei, Rohstoffabbau, verkürzte Schifffahrtsrouten und Energieerzeugung gefährden das arktische Ökosystem zusätzlich. Aufgrund stärker abschmelzenden Eises in den Sommermonaten ist inzwischen zeitweise Schifffahrt entlang der Nordostpassage eingeschränkt möglich. Schifffahrtsrouten über arktische Gebiete eröffnen zwar Chancen für die Schifffahrt, sie sind jedoch mit sehr großen Risiken verbunden. Die Risiken, die insgesamt durch eine verstärkte wirtschaftliche Nutzung entstanden sind und noch entstehen werden, sind nicht absehbar und noch nicht ausreichend erforscht.
Um Eingriffe zu vermeiden und mögliche Folgen abzuschätzen und ihnen vorzubeugen, müssen Schutzgebiete in der Arktis ausgewiesen und klare internationale Regelungen getroffen werden. Es haben sich die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Wahlperiode, S. 84) sowie die Bundeskanzlerin bei der Eröffnung der Arctic Circle Conference für einen größeren Schutz der Arktis, etwa über die Ausweisung von Schutzgebieten, ausgesprochen – Maßnahmen auf dem Weg dorthin wurden bisher jedoch nicht definiert.“
Es folgten 30 Fragen samt Antworten der Bundesregierung – darunter. „…Weiter ist der Bundesregierung bekannt, dass Wintershall an dem Gaspipeline-Projekt Polarled beteiligt ist. Mit diesem soll das Aasta-Hansteen-Gasfeld in der Norwegischen See mit der Gasverarbeitungsanlage in Møre og Romsdal verbunden werden.“
Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung für ein Verbot von neuen Ölbohrungen in der Arktis einsetze, lautete die Antwort: „Die Bundesregierung unterstützt die EU im Sinne der EU-Richtlinie 2013/30, auf internationaler Ebene in relevanten globalen und regionalen Foren, einschließlich jener, die arktische Gewässer betreffen, auf hohe Sicherheitsstandards für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten hinzuwirken. Ein generelles Verbot neuer Ölbohrungen in der Arktis hält die Bundesregierung nicht für zielführend.“]
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