[note Neun Thesen des UBA
- Der Klimabeitrag setzt ökonomische Anreize für eine klimafreundlichere Stromerzeugung und die notwendige ökologische Modernisierung des Kraftwerksparks. Denn er belastet gezielt alte, ineffiziente Kraftwerke und macht moderne Kraftwerke mit geringen spezifischen CO2-Emissionen profitabler.
- Durch die Freibeträge werden 90 Prozent der Stromerzeugung nicht belastet. Selbst alte und ineffiziente Braunkohlekraftwerke können durch die Freibeträge in großem Umfang Strom ohne zusätzliche Belastung erzeugen. Dies gewährleistet einen sanften Einstieg in den notwendigen Strukturwandel.
- Die Beschäftigung in der Kohlewirtschaft ging in den letzten Jahren drastisch zurück. Dieser Prozess wird sich nach den vorliegenden Prognosen unabhängig vom Klimabeitrag fortsetzen.
- Durch den Klimabeitrag sind bis 2020 allenfalls sehr geringe negative Beschäftigungswirkungen in der Kohlewirtschaft zu erwarten.
- Eine Blockierung des notwendigen Strukturwandels in der Stromerzeugung stellt keine Lösung dar, sondern verschärft die Probleme und generiert zusätzliche Kosten. Stattdessen ist es sinnvoll, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und dadurch den in der Kohlewirtschaft Beschäftigten sowie den Kohleregionen neue Perspektiven zu geben.
- Die Wirkung des Klimabeitrags auf den Börsenstrompreis ist gering, zugleich sinkt die EEG-Umlage geringfügig. Vom Klimabeitrag gehen daher keine negativen Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien aus.
- Der Klimabeitrag stellt im Vergleich zu alternativen Instrumenten gesamwirtschaftlich gesehen die beste Lösung dar.
- Der Klimabeitrag leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wie hoch er sein wird, lässt sich durch Modellrechnungen schätzen, allerdings nicht exakt vorhersagen. Daher ist ein Monitoring der Wirkungen erforderlich und ggf. ein Nachsteuern.
- Der Klimabeitrag verringert sowohl die Treibhausgasemissionen als auch andere Umweltbelastungen. Dadurch vermeidet er Umweltkosten in Milliardenhöhe]
->Quellen: