Prozess der Endlagersuche reversibel gestalten
Um im Fall von erkannten Fehlern oder anderen Entwicklungen, die einen Neuansatz erfordern, umsteuern zu können, empfiehlt die Arbeitsgruppe, den Prozess der Endlagersuche reversibel zu gestalten. So solle eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückholbarkeit und Bergbarkeit der Abfälle in die weitere Diskussion mit aufgenommen werden, heißt es in dem Bericht. „Wenn die mittel- oder langfristige Sicherheit des Endlagers in Frage gestellt wird oder es in 80 oder 200 Jahren ein anderes Verfahren geben sollte, das viel besser ist, dann müssen die späteren Verantwortlichen sich umentscheiden können“, betonte Sailer. Ungeeignet sei die Anforderung an eine Rückholbarkeit der Abfälle jedoch in Bezug auf Notfallsituationen, da die Behälter nicht wesentlich schneller aus dem Bergwerk heraus als herein transportiert werden könnten. Daher müssten für Notfallsituationen, etwa einem plötzlichen Wassereinbruch, andere Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.
Bericht „ausgewogen und umfassend“
Der Bericht stieß bei den Kommissionsmitgliedern einhellig auf positive Resonanz. Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), lobte ihn als „ausgewogen und umfassend“. So sei es richtig, dass er die Möglichkeit einer Fehlerkorrektur in den Blick nehme, zugleich aber die Sicherheitsanforderungen an ein Endlager betone.
Nach Ansicht von Michael Müller, der die Endlagerkommission zusammen mit Ursula Heinen-Esser (CDU) leitet, machen die im Bericht genannten Zeiträume deutlich, „in welch problematischer Situation wir vor allem bei den Zwischenlagern sind“. Auch die bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf (CSU), forderte, die Kommission müsse angesichts der neuen Zahlen die Konsequenzen für die Zwischenlager noch einmal genau ins Auge fassen. Bayern habe sich immer dafür eingesetzt, betonte Scharf, die Zwischenlagerung so kurz wie möglich zu halten.
Auf die Zwischenlagerproblematik verwies auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Sie warnte jedoch davor, die Suche nach einem Endlager zu beschleunigen, weil die Genehmigungen für die Zwischenlager ausliefen. Der Prozess müsse vielmehr umgekehrt verlaufen: „Wenn das Endlager später kommt, müssen wir uns überlegen, was mit den Zwischenlagern passiert.“ Schließlich werde die Entscheidung für ein Endlager seine Zeit brauchen, wenn dies „ein anständiger Prozess“ sein solle, urteilte Kotting-Uhl.
Der sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt (CDU), kritisierte, dass bei der Frage der Rückholbarkeit nicht darüber diskutiert werde, wie ein möglicher Missbrauch des radioaktiven Materials verhindert werden könne. Demgegenüber betonte Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, zugespitzt, dass sich ein „Schurkenregime“, wenn es denn in Deutschland die Macht übernähme, zu den radioaktiven Abfällen vorarbeiten könne, seien sie nun reversibel oder nicht reversibel gelagert. „Alle Überlegungen, sie sicher in unser Erdreich zu bringen, sind, glaube ich, von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, stellte Pegel klar. Er halte es daher für „zu kurz gesprungen“, diese Gefahren als Argument gegen die Reversibilität des Endlagers anzuführen.
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