Beckmeyer: E-Wende ist wirtschaftspolitisches Projekt
Wirtschafts-Staatssekretär Beckmeyer erklärte in seiner Keynote, die Energiewende sei nicht nur ein zentraler Politikbereich in seinem Ministerium,
„nicht nur der langfristige Umbau der Stromversorgung, sondern ein wirtrschaftspolitisches Projekt“. Sie sei zwar politisch gewollt, aber 26 bis 27 Milliarden EEG-Umlage-Summe seien zu viel – da habe steuernd eingegriffen werden müssen: „Wir müssen von diesen Preisen runter, das Paket darf nicht unkontrolliert weiter wachsen“. Daher sei die EEG-Reform 2014 inklusive der weiteren Entlastung energieintensiver Unternehmen samt Durchsetzung in Brüssel wichtig und richtig gewesen. Dazu das NAPE, das nationale Effizienzprogramm und EnLAG, das Energieleitungsausbaugesetz. Einen Seitenhieb auf Bayern („ein südliches Bundesland“) konnte sich Beckmeyer nicht verkneifen. Allerdings warnte er vor unterschiedlichen Preisen, die sich durch Bayerns Blockadehaltung beim Leitungsbau ergeben könnten. „Ob das der bayerischen Wirtschaft so gut tut…?“
Das BMWi werde dessen ungeachtet unbeirrt weiter an der Energiewende arbeiten – so werde man z.B.
- das Sanierungsprogramm für Gebäude aufstocken,
- das Marktanreizprogramm ausweiten,
- Alternativen zur Standortförderung im Gebäudebereich bei Nicht-Wohngebäuden vorschlagen,
- die Markteinführung der Brennstoffzelle fördern und schließlich
- einen Wettbewerb für Effizienz-Champions ausschreiben.
Als praktisches Beispiel nannte Beckmeyer die Förderung einer Forschungsfabrik zur Metallverarbeitung in Darmstadt, dort werde die gesamte Verarbeitungskette auf Effizienz überprüft und energetisch optimiert, und man erwarete 40 Prozent Einsparung.
Erneut Absage an Kapazitätsmärkte
Unter Hinweis auf das Grünbuch Strom erteilte er den Forderungen nach Kapazitätsmärkten eine ziemlich klare Absage. Man stehe „im BMWi der dadurch entstehenden zusätzlichen Preislast skeptisch gegenüber“. Besser seien „Preissignale durch eine Kapazitätsreserve – Kraftwerke, die nicht am Strommarkt teilnehmen dürfen, die nur als Reserve dienen“. Die KWK werde weiterhin eine „wichtige Rolle“ spielen – hier sollten vor allem klimafreundliche weil gasbetriebene KWK gefördert werden.
[[CO2]]-Beitrag: Einsicht fehlt, „die muss hergestellt werden“
Der [[CO2]]-Minderungsbeitrag des Stromsektors – „auch zur Erreichung des Klimaziels“ – solle 22 Millionen Tonnen [[CO2]] einsparen helfen. Wer da „Kohleausstieg“ sage, „der kennt die Zahlen nicht“, sagte Beckmeyer mit Seitenblick auf die (nicht genannten) Unions-Politiker Fuchs und Lauk. „Wir bleiben danach immer noch bei 290 Mio. t [[CO2]]-Ausstoß.“ Das könne man doch nicht „Ausstieg“ nennen. Es gehe um einen Beitrag der ältesten Kraftwerke in Deutschland. Als sein Minister Ende 2014 die EVU-Bosse um eigene Vorschläge zur [[CO2]]-Reduzierung gebeten habe, „da waren die nicht sprechfähig. Da fehlt Einsicht, in das, was sie tun. Die muss hergestellt werden“, wurde der Staatssekretär deutlich. Der Unions-Gegenvorschlag sei „nicht durchdacht“, bringe „keine Entlastung“ beim [[CO2]]-Ausstoß, „derzeit werden 1,5 Milliarden Zerifikate nicht genutzt!“ Allerdings hielt sich Beckmeyer bedeckt, was mögliche Nachbesserungen an der [[CO2]]-Abgabe betrifft.