EU-Richtlinie an 40-Prozent-Ziel zur Treibhausgas-Minderung anpassen
Ein nächster Schritt wird sein, die EU-Richtlinie zum Emissionshandel an das neue 40-Prozent-Ziel zur Minderung der Treibhausgase anzupassen. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht infrage gestellt wird. Natürlich wird es für uns in der Europäischen Union einfacher, je mehr andere Länder auch ein Emissionshandelssystem haben, weil dann natürlich die Wettbewerbsbedingungen wieder vergleichbarer werden. Der globale Kohlenstoffmarkt mit einem robusten und verlässlichen CO2-Preissignal muss also unser Ziel sein. Dann könnten wir auch weltweit Anreize dafür setzen, unsere Klimaziele kosteneffizient zu erreichen. Es ließen sich auch zusätzliche Finanzquellen erschließen, um Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren.
Zentraler Punkt internationale Klimafinanzierung
Damit komme ich zu einem zentralen Punkt, der über Erfolg und Misserfolg in Paris wesentlich mit entscheiden wird: Das ist die internationale Klimafinanzierung. Auch die Entwicklungsländer müssen einen klimafreundlichen Pfad einschlagen. Aber sie brauchen dafür unsere finanzielle Unterstützung. Sie brauchen sie auch, um sich überhaupt an den bereits stattfindenden Klimawandel anpassen und darauf reagieren zu können. Das sind Herausforderungen, die die Entwicklungsländer eben nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Deutschland will Beitrag zur Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln
Ich habe die Verhandlungen in Kopenhagen noch genau im Ohr. Dort haben wir uns auf manches nicht einigen können, aber wir haben uns darauf geeinigt, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Entwicklungsländer zu mobilisieren sind. Deutschland steht zu dieser Zusage. Wir werden einen fairen Anteil übernehmen. Wir haben seit 2005 die Klimafinanzierung aus öffentlichen Haushaltsmitteln bereits vervierfacht – auf insgesamt gut zwei Milliarden Euro im Jahr 2013. Hinzu kommen 1,5 Milliarden Euro an Krediten, die die KfW-Bankengruppe für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern bereitgestellt hat. In der Finanzplanung bis 2019 haben wir bereits Vorkehrungen dafür getroffen, unser Engagement weiter zu stärken. Im Zeitraum von 2016 bis 2019 können wir nach unseren Beschlüssen die Ausgaben für Entwicklungshilfe um insgesamt 8,3 Milliarden Euro erhöhen. Deshalb kann ich hier sagen: Deutschland strebt an, seine internationale Klimafinanzierung bis 2020, bezogen auf das Jahr 2014, zu verdoppeln.
Wir wissen, dass die Industrieländer insgesamt noch zulegen müssen, wenn wir die Zusage von 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 einhalten wollen. Laut Weltbank wurde bisher etwa ein Drittel der zugesagten Mittel mobilisiert. Es fehlen noch rund 70 Milliarden US-Dollar. Deshalb wird es mit Blick auf ein konsensfähiges Abkommen sehr darauf ankommen, einen klaren Fahrplan zur Schließung dieser Lücke aufzuzeigen. Dabei kommt es neben den öffentlichen Zusagen auch auf private Kapitalanleger an. Dafür müssen wiederum attraktive Bedingungen geschaffen werden. Und dabei müssen wir viele Hebel ansetzen – an rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, bei der Auswahl der Investitionsprojekte ebenso wie bei den Finanzierungskosten. Wir brauchen dafür sicherlich auch neue Finanzierungsinstrumente. Diese sollten die konkreten Finanzierungsrisiken in den jeweiligen Entwicklungsländern in einem tragbaren Rahmen halten.