Kampagne von Greenpeace Energy: Deutschland muss sich Klagen gegen Hinkley Point C anschließen
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue AKW-Projekte in Europa einzusetzen. In einem Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordert die Energie-Genossenschaft die Bundesrepublik auf, sich den Klägern gegen die umstrittenen Milliarden-Beihilfen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C anzuschließen.
Zugleich ruft Greenpeace Energy ab sofort im Rahmen der Mitmach-Kampagne NO POINT auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland dazu auf, die Bundesregierung per Protestmail zu rechtlichen Schritten gegen die Atombeihilfen zu bewegen. Greenpeace Energy, der österreichische Energieanbieter oekostrom AG sowie mehrere deutsche Stadtwerke bereiten derzeit eine entsprechende Klage gegen die EU-Kommission vor. Auch Österreich und Luxemburg wollen vor Gericht gegen die von der EU-Kommission genehmigten Subventionen für den Reaktorbau im Südwesten Englands vorgehen.
„Sie, Herr Gabriel, haben sich auf dem Treffen der EU-Energieminister im vergangenen März klar gegen die staatliche Förderung von neuen Reaktorprojekten ausgesprochen“, schreibt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, im Offenen Brief an Gabriel. Gabriel hatte damals laut Medienberichten gesagt: „Wir werden auf gar keinen Fall zustimmen, dass jetzt die Atomenergie in Europa durch öffentliche Gelder, durch Steuergelder gefördert wird.“ Politische oder juristische Schritte gegen die Beihilfeentscheidung im Fall Hinkley Point C blieben aber aus.
„Wir erwarten, dass der Bundeswirtschaftsminister jetzt endlich zu seinem Wort steht und gegen die unfairen Beihilfen vorgeht“, sagt Tangermann. Noch bis Anfang Juli hat die Bundesregierung Zeit, eine eigene Klage gegen die geplanten Atombeihilfen auf den Weg zu bringen oder Österreich und Luxemburg zumindest als „Streithelfer“ zu unterstützen – dann endet die offizielle Klagefrist.
Deutschland müsse nach Einschätzung von Greenpeace Energy jetzt vehement gegen die Subventionierung von Hinkley Point C vorgehen, weil das britische AKW-Projekt als Modell für weitere Reaktorbauten in Europa dienen könnte. Unter anderem planen Polen, Tschechien und Ungarn neue Atomkraftwerke – auch in Großbritannien selbst sind weitere AKW in Planung. „Wenn diese neuen Meiler tatsächlich ans Netz gehen und grenzüberschreitend hochsubventionierten Atomstrom liefern, würden der Energiemarkt und die Erneuerbaren-Branche in Deutschland massiv unter Druck geraten – ganz absehen von dem Risiko eines Unfalls und der ungelösten Endlagerfrage für Atommüll“, so Tangermann.
Energy Brainpool: Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der EE
Laut einem von Greenpeace Energy beauftragten Gutachten des Analysehauses Energy Brainpool dürften allein die milliardenschweren Beihilfen für den britischen Reaktorbau Hinkley Point C den Wettbewerb auf dem europäischen und deutschen Strommarkt zu Lasten der erneuerbaren Energien verzerren, Denn aufgrund des Überangebots sinken die Preise für „grauen“ Börsenstrom grenzüberschreitend. Auch die Verbraucher in Deutschland werden dadurch belastet, weil auf das deutsche EEG-System aufgrund sinkender Börsenpreise zusätzliche Kosten zukommen.
Greenpeace Energy bietet allen Verbraucherinnen und Verbrauchern deshalb von heute an die Möglichkeit, sich über das Kampagnenportal www.no-point.de direkt an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden, um dadurch Energieminister Gabriel zum Handeln aufzufordern. Mit einem eigens produzierten Spot, der von dieser Woche an in Programmkinos und im Internet läuft, ruft Greenpeace Energy bis Ende Juni die Menschen zur Beteiligung an dieser Kampagne auf.
„Der deutsche Energieminister muss sich jetzt endlich schützend vor die Verbraucher und die Erneuerbaren-Branche im Land stellen. Das erwarten die Menschen in Deutschland und die 23.000 Mitglieder, die Greenpeace Energy zur größten Energie-Genossenschaft Deutschlands machen“, schreibt Sönke Tangermann im Offenen Brief an Gabriel.
Auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sowie die Mehrheit der deutschen Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, rechtliche Schritte gegen die Beihilfen für Hinkley Point C zu unternehmen. Greenpeace Energy hatte in der vergangenen Woche angekündigt, diese politischen Vorstöße zu unterstützen, über die noch vor der Sommerpause entschieden werden soll.
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