Tansania und Ruanda vorbildlich
Forscher finden immer mehr Plastikpartikel in toten Fischen und Vögeln – Landschaft und Meere vermüllen zusehend. Am 28.04.2015 hat das EU-Parlament über die Begrenzung des Plastiktütenverbrauchs abgestimmt und eine Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle beschlossen. Demnach darf bis 2019 die Gesamtzahl der Plastiktüten 90 und bis 2025 nicht mehr als 40 pro Kopf und Land betragen. Ein zaghafter Anfang, denn es geht nur um Plastiktüten, die dünner als 0,05 Millimeter und damit schlecht wiederverwertbar sind. Ruanda und Tansania sind da schon weiter: Dort sind Plastiktüten seit 2005, bzw. 2006 verboten.
In allen Geschäften der ostafrikanischen Staaten werden die Einkäufe in Papiertüten verpackt. Wer mit einer Plastiktüte einreist, muss sie an der Grenze abgeben. Mit seinen ehrgeizigen Regeln will Ruanda zum afrikanischen Vorzeigeland in Sachen Umweltschutz werden. Bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe von 2000 Dollar drohen Umweltsündern beim Gebrauch von Kunststofftüten gar auf der tansanischen Insel Sansibar. Allerdings nur auf dem Papier: Denn es gibt keine Kontrollen bei der Einreise – mit Strafen ist daher doch eher nicht zu rechnen.
Acht Milliarden Plastiktüten landen in der EU jährlich auf dem Müll – oder in der Landschaft. Im Durchschnitt verbraucht jeder Deutsche gut 70 Tüten pro Jahr und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 198 Tüten. In der EU-Richtlinie geht es nur um die dünnen Plastiktüten, die man benutzt, um im Supermarkt Äpfel einzupacken und abzuwiegen. Um mehr nicht. Diese Tüten sollen künftig Geld kosten oder anderweitig sanktioniert werden.
Augenwischerei – Schmutzfink Post
Greenpeace kommentierte Ende April: „Zu schwach und zu spät.“ „Augenwischerei“, sagen nicht nur Umweltschützer – denn in Deutschland machen Plastikbeutel, egal welcher Stärke, nur drei Prozent des gesamten Plastikmülls aus. Und: Ausgerechnet der Bund ist einer der größten Plastikmüll-Schmutzfinken. Über seine Beteiligung an der Deutschen Post (die KfW hält 21 Prozent der Aktien) lässt er in immer mehr Regionen die Haushalte jeden Samstag mit in dünne Plastikfolien verpackten Prospekten von Werbekunden beliefern. Das Produkt heißt Einkaufaktuell (schräg klingender Werbeslogan: „Einkaufaktuell: Haushaltswerbung, die doppelt gut ankommt“). Eine Online-Petition gegen die Postwurf-Sendungen bekam schon mehr als 150.000 Unterschriften.
Um die Anzahl der Plastiktüten und deren Umweltbelastungen zu verringern, haben einige europäische Länder (Frankreich, Italien) versucht oder es umgesetzt, nicht biologisch abbaubare Plastiktüten zu verbieten. Die Vereinbarkeit eines Verbots mit dem Europäischen Recht ist fraglich und auf der Grundlage des derzeitigen EU-Rechts wahrscheinlich unzulässig. Steuern oder Abgaben sind hingegen in mehreren europäischen Ländern eingeführt. In Irland hat z.B. eine Abgabe auf den Vertrieb von Plastiktüten (Abgabe je Plastiktüte 44 Cent) zu einem Rückgang von 328 Plastiktüten auf 18 Plastiktüten8 pro Einwohner im Jahr 2010 geführt. Irland hat damit den geringsten Plastiktütenverbrauch pro Kopf in Europa. Unter bestimmten Voraussetzungen sind in Irland z.B. Tüten für frischen Fisch, frisches Fleisch, Früchte, Nüsse, Süßigkeiten und Eiskrem von der Abgabe ausgenommen. Stellten Plastiktüten 2002 bei Implementierung der Maßnahme noch circa fünf Prozent der Müllfunde in Irland dar, reduzierte sich ihr Anteil bis 2007 auf unter ein Prozent. Neben der allgemeinen Reduktion der Umweltbelastung hat diese Maßnahme signifikant zur Bewusstseinsbildung in der irischen Bevölkerung gegenüber dem Problem der Belastung der Meere durch Abfälle beigetragen.
In anderen Ländern gibt es zum Teil auch Verbote. In Bangladesch wird in den gelitterten Plastiktüten ein Auslöser für die Überschwemmungen von 1988 und 1998 gesehen, da sie mitverantwortlich für die Verstopfung der Abwasseranlagen waren. Deshalb wurden sie im Jahr 2002 zuerst in der Hauptstadt Dhaka und danach im ganzen Land verboten. Dies führte neben dem Rückgang von Plastiktüten auf Straßen und in Gräben zu einer Wiederbelebung der Jutetaschenproduktion.
In Kenia oder Südafrika wurden ultradünne Plastiktüten verboten – auch in China: Dort ist es verboten, Plastiktüten kostenlos abzugeben. In den USA gibt es Regelungen auf lokaler Ebene, wie das Verbot in San Francisco oder die Erhebung von Abgaben auf Tüten in Washington D.C. und in Los Angeles. (Aus „Plastiktüten“, Umweltbundesamt, April 2013)
Beispiel Ruanda
Damit das ruandische Plastiktütenverbot eingehalten wird, gibt es sogar eine spezielle Plastiktüten-Polizei. Die sorgt mit Razzien und strengen Strafen für ein plastiktütenfreies Ruanda. Das Betreten der begrünten Mittelstreifen ist z.B. verboten. Wer eine Plastikflasche auf den Boden wirft, muss mit Strafe rechnen. Auch sonst gilt die Hauptstadt Kigali als sauberste Stadt Afrikas. An jedem letzten Samstag im Monat werden die Bürger aufgefordert, ihre Stadt zu putzen. Ruanda ist mittlerweile zum Vorbild für Umweltschutz geworden – nicht nur in Afrika.
Eigentlich ist Mülltrennung in Ruanda längst Pflicht. Doch für einige Müllarten gibt es noch gar keine Recyclingmöglichkeiten im Land. Papier etwa muss zur Wiederverwertung exportiert werden. Auch Sondermüll wie Batterien oder Farbreste, Energiesparlampen und Elektroschrott muss derzeit eingelagert werden, weil es noch keine Möglichkeit zur Wiederverwertung gibt. Zumindest bei den Plastiktüten jedoch sollten wir uns ein Beispiel an Tansania und Ruanda nehmen.
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