Statt Klimaabgabe: Energieversorger wollen Kohlekraft-Blöcke freiwillig abschalten
Während sich die Gegner der von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Klimaabgabe auf alte Kraftwerke in Kohlewirtschaft, Politik und Redaktionen formieren, scheint ihr das Aus zu drohen. Nun wollen die Versorger laut Rheinische Post (angeblich) freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten. In Wirklichkeit sind die Stilllegungen längst angekündigt, so der BUND.
Der Druck von Industrie und Gewerkschaften hat offenbar gewirkt: Die Bundesregierung will die Klimaabgabe laut Medienberichten anscheinend auf Eis legen. Ihr Ziel zur Einsparung von klimaschädlichen Gasen von 22 Millionen Tonnen CO2 will sie mit einer stärkeren Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung und mehr Heizungsmodernisierungen erreichen.
Nach einem Spitzentreffen im BMWi sollen die Versorger auf Druck der Politik außerdem angeboten haben, einige Braunkohle-Blöcke freiwillig abzuschalten. RWE soll vier 300-MW-Blöcke angeboten haben. Umstritten ist zwischen Politik und Versorgern aber angeblich noch, ob die Branche insgesamt 2.000 oder 3.000 Megawatt stilllegt, berichtete die Rheinische Post am 10.06.2015. „Nordrhein-Westfalen atmet auf“, titelte diese.
Dagegen lehnte Umweltministerin Barbara Hendricks eine Verringerung der Belastung für die Strombranche ab. In Berlin wird derweil nach einer gesichtswahrenden Lösung für Gabriel gesucht. Der für Energie zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zur Rheinischen Post: „Es ist gut, dass jetzt unterschiedliche Alternativen auf dem Tisch liegen.“ Laut SPD dürfe eine Klimaabgabe nicht zu Strukturbrüchen führen. „Wir müssen die einzelnen Modelle erst noch durchrechnen und werden bis Ende Juni zu einer Entscheidung über die Instrumente kommen.“