Automobilwirtschaft versucht, EU-Klimaschutzziele zu unterlaufen
„In vielen hundert von der DUH initiierten Gerichtsentscheidungen bis hinauf zum Bundesgerichtshof wurde die Automobilwirtschaft zur korrekten Angabe von Spritverbrauch und Klimagasemissionen verurteilt. Doch anstatt Recht und Gesetz zu beachten und ehrliche Angaben zum Spritverbrauch zu machen, bedrängt der Lobbyverband des Kfz-Gewerbes nun EU-Kommissar Cañete, zukünftig bei Rechtsverstößen nicht mehr von Verbraucherschutzorganisationen kontrolliert werden zu können“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Mit diesem Vorstoß versuche die Automobilwirtschaft erneut, die Klimaschutzziele der EU zu unterlaufen, die mit der geltenden Regelung zur korrekten Kennzeichnung des Energieverbrauchs die Entwicklung und den Absatz verbrauchsarmer Fahrzeuge stimulieren will.
Ganz anders als das Sprachrohr der Pkw-Händler verlautbaren lässt, ist die Rechtslage eindeutig. Die Angaben müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein als der Hauptteil der Werbebotschaft. Dem Verbraucher soll hier kein Such- und Ratespiel zugemutet werden. Im Internet muss spätestens bei den Motorisierungsangaben auch über Spritverbrauch und CO2-Ausstoß informiert werden. Dies gilt auch für Werbeauftritte auf Facebook.
Agnes Sauter, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH: „Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, ist wirkungslos. Leider sind die für die Marktkontrolle zuständigen Landesbehörden hoffnungslos unterbesetzt und scheuen den Konflikt mit der übermächtigen Automobilwirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit haben, gegen falsche und fehlende Angaben zum Spritverbrauch und CO2-Emissionen rechtlich vorzugehen.“ Die Vorgaben zur Pkw-Verbrauchskennzeichnung sind ein bedeutendes Klima- und Verbraucherschutzinstrument. Mithilfe der zugrundeliegenden Richtlinie 1999/94/EG will der europäische Gesetzgeber Verbraucher aufklären und sie dadurch zu einem Verbrauchsverhalten bewegen, mit dem die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden können.
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