FES-STudie EU-Rat und Kommission streben Harmonisierung der europäischen Energiepolitik an
Am 25.02.2015 hat die Juncker-Kommission eines ihrer zentralen Projekte vorgestellt: Die Europäische Energieunion, als Begriff im April 2014 vom damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk geprägt. Ziel dieses umfassenden Vorschlags ist die Quadratur des Kreises – die Harmonisierung der Energiepolitik der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Energiepfade und des energiepolitischen Zieldreiecks der ökologischen Nachhaltigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit. Nun legte die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Studie zur Energieunion vor.
[note „Die Energieunion bezieht sich auf Projekte zur verstärkten Vergemeinschaftung wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Bankenkrise (insb. Bankenunion und Kapitalmarktunion). Diesen Projekten ist gemein, dass sie ein Bündel verschiedener Maßnahmen beinhalten, um systemische Risiken auf europäischer Ebene besser zu kontrollieren. Anlass für Donald Tusks Vorschlag zur Schaffung einer Energieunion war die Sorge um die Sicherheit der Europäischen Energieversorgung im Zusammenhang mit der russisch-ukrainischen Krise. Allerdings wurde der polnische Vorschlag schnell von anderen Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission, der Energiewirtschaft und der Zivilgesellschaft als Gelegenheit begriffen, eine umfassende Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik zu diskutieren.“]
Wie Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel in der Untersuchung unter dem Titel „Die Europäische Energieunion: Schlagwort oder wichtiger Integrationsschritt?“ darlegt, stieß der Vorschlag zur Schaffung einer Energieunion, im Gegensatz zu anderen Harmonisierungsvorhaben der Kommission, wegen des günstigen Zeitpunktes auf breites Interesse der Mitgliedstaaten. Nun soll die Kommission Detailvorschläge für fünf energiepolitische Themenfelder entwickeln.
Diese Entwicklungen sind von großer Bedeutung für die künftige Ausgestaltung der Energie- und Klimapolitik der Mitgliedstaaten. Vor allem für die deutsche Energiewende ist die Weiterentwicklung der Energieunion entscheidend. Denn mit der Energieunion können die ambitionierten deutschen Klima- und Energieziele im europäischen Verbund erreicht werden. Deshalb sollte die deutsche Politik die Schaffung der Energieunion nach Kräften unterstützen. Dazu muss sie aber frühzeitig Klarheit über ihre Interessen haben.
[note Zachmann gibt am Schluss der Studie Handlungsempfehlungen für die deutsche Politik: „Die beschriebenen Herausforderungen sind auch für die deutsche Energie- und Klimapolitik elementar. Sie lassen sich selbst in Deutschland nicht rein national lösen. Und die deutsche Position wird entscheidend zum Erfolg oder Misserfolg der Energieunion beitragen. Daher sollte die deutsche Politik nicht versuchen, diese Debatte zu blockieren, sondern sie in Richtung eines ambitionierten europäischen Kompromisses lenken. Dabei spielt auch der Faktor Zeit eine Rolle, da das gegenwärtige ‚Momentum‘ der Energieunionsdebatte irgendwann in der Komplexität des Themas zu versanden droht. Daher sollte sich die deutsche Politik schnell darüber klar werden, welche ihrer energiepolitischen Positionen nicht verhandelbar sind (z. B. Klimaschutz, Atomausstieg), bei welchen Fragen politischer Spielraum besteht (z. B. Solidarität bei Gaslieferungen) und wo möglicherweise ein ambitioniertes Vorpreschen Deutschlands.“]
Das 2017plus-Projektteam Energie- und Klimapolitik der FES wird die Entwicklung der Energieunion weiterverfolgen und ihre Bedeutung für die deutsche Energie- und Klimapolitik analysieren.
Autor: Dr. Georg Zachmann ist als Research Fellow bei der unabhängigen Brüsseler Denkfabrik Bruegel für den Bereich Energie- und Klimapolitik zuständig. Er publiziert unter anderem zu den Themen Strommarktdesign, Emissionshandel und auswärtig Energiebeziehungen.
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