Neue Abstandsregel vertreibt Investitionen
Der Ausbau der Windkraft in Bayern sei wegen der verschärften Bauvorschriften der Staatsregierung nahezu zum Erliegen gekommen, schreiben bayerische Zeitungen. So seien von Anfang Dezember bis Ende März 2015 bayernweit ganze neun neue Windgeneratoren nach der neuen Abstandsregel beantragt worden. Das gehe aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Martin Stümpfig hervor.
Seit November 2014 gilt die 10H-Regel, das heißt: Windräder dürfen nicht näher als zehn Mal ihre Höhe vom nächsten Wohnhaus entfernt sein. Insgesamt seien im abgefragten Zeitraum 34 neue Windgeneratoren beantragt worden – teils aber noch nach altem Recht. Für lediglich 12 davon gab es aber weiter als zwei Kilometer von der jeweiligen Ortschaft entfernte Standorte. Es zeichne sich ab, dass 2015 einen Einbruch geben wird. 2013 waren laut Umweltministerium 573 Windkraftanlagen beantragt worden; 2014 noch 336.
„Ein Witz“
Grünen-Energieexperte Stümpfig sieht seine Befürchtungen vom Ende der bayerischen Windenergie bestätigt: „Diese Zahlen sind schlicht ein Witz für das flächengrößte Bundesland.“ Stümpfig hofft zwar, dass dann wieder mehr Windräder beantragt werden könnten, wenn die Genehmigungs-Körperschaften mit der neuen Regelung vertrauter geworden sind – aber die Erholung werde auf niedrigem Niveau bleiben, argwöhnt Stümpfig. Er fürchtet außerdem, dass die „bayerische Seuche“ auf andere Bundesländer übergreifen könnte – denn im hessischen Landtag hat die FDP einen ähnlichen Antrag eingebracht, dort ist sie allerdings in der Opposition. Gegen das bayerische Gesetz läuft derzeit eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.
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