DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner begrüßt SRU-Thesen
„Die Wissenschaftler des SRU werben zu Recht für einen nationalen Kohlekonsens“, so der DUH-Chef. Damit würde den deutschen Kohleregionen ein langfristig abgesicherter sozialverträglicher Umstieg auf neue regionale Wirtschaftsmodelle ermöglicht. Ohne einen solchen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle – so mahne der SRU zu Recht an – könnten die globalen Klimaschutzziele nicht mehr erreicht werden.
Die Wissenschaftler des SRU seien der Meinung, dass der Klimabeitrag auf ältere Kohlemeiler, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich vorgeschlagen wurde, sich dafür eigne, mit wirtschaftlichen Anreizen dafür zu sorgen, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke teilweise oder ganz vom Netz gehen. Auf diese Weise lasse sich auch der am Boden liegende Emissionshandel stärken, dessen Lenkungswirkung bisher ausgeblieben sei. Eine solche Schutzverstärkung werde vom EU-Recht ausdrücklich zugelassen.
Müller-Kraenner weiter: „Die Thesen des SRU kommen angesichts des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses zu wichtigen Energiethemen genau zur rechten Zeit. Der Sachverständigenrat macht dabei noch einmal sehr deutlich, dass die Weichen für einen Strukturwandel in der Lausitz, im Rheinland und in Mitteldeutschland bereits heute gestellt werden müssen. Wer dagegen Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, Kohle in Deutschland habe eine Zukunft, der handelt unverantwortlich und verspielt wertvolle Zeit, die nötig ist, um den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu geben, die zu gestalten möglich ist.“
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