Reaktionen auf Kohle-Koalitionsbeschluss
- Greenpeace demonstriert gegen „enttäuschenden Klimabeschluss“
- BUND: Gabriels Kompromiss „geht auf Kosten der Allgemeinheit“
- DUH: Beitrag der Bundesregierung zum Klimaschutz „nicht nachvollziehbar“
- LEE NRW: Aus Klimaabgabe wird „Luxusrente für Uraltkraftwerke“
Greenpeace teilt mit:
„Gegen den enttäuschenden Koalitionsbeschluss zur Klimaabgabe demonstrierten Greenpeace-Aktivisten am 02.07.2015 vor dem Berliner Bundeswirtschaftsministerium. Mit einem Banner ‚Kohleausstieg: In Elmau versprochen, in Berlin gebrochen!‘ werfen die Klimaschützer Kanzlerin Merkel Unglaubwürdigkeit vor. ‚Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lässt die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Milliarden zugesteckt‘, kritisiert Energieexperte Tobias Münchmeyer.
Beim G7-Gipfel in Elmau hat Merkel eine sukzessive Dekarbonisierung, also einen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas, der sieben großen Industrieländer angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der globalen Temperaturen unter der als kritisch angesehen Grenze von 2 Grad bleibt. ‚Es genügt nicht, nur über das zwei-Grad-Ziel zu reden – man muss auch etwas dafür tun. Es führt kein Weg vorbei an einem schrittweisen Kohleausstieg‘, so Münchmeyer.
Mit Koalitionsbeschluss verfehlt Deutschland Klimaziel
Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition am 01.07.2015 auf eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke geeinigt. Vom ursprünglichen Plan, zehn Gigawatt Kohlekapazitäten still zu legen, sind nunmehr lediglich noch 2,7 Gigawatt geblieben. Da eine Reihe der alten Kohlekraftwerke in den kommenden Jahren ohnehin vom Netz gegangen wäre, bleibt von der zugesagten Reduktion unter dem Strich kaum noch etwas übrig. So droht Deutschland sein Klimaschutzziel klar zu verfehlen. Ursprünglich sollte der Energiesektor mit einem Minderungsbeitrag von 22 Millionen Tonnen dazu beitragen, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Greenpeace fordert einen sukzessiven und sozialverträglichen Kohleausstieg per Gesetz. Braunkohlekraftwerke müssen bis 2030 stillgelegt werden, alle Kohlekraftwerke bis spätestens 2040.“
BUND: Kohle-Subventionen statt Klimaschutz. Gabriels Kompromiss geht auf Kosten der Allgemeinheit
Den Kompromiss der Bundesregierung zu CO2-Reduktionen im Stromsektor kommentiert Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Damit hat die Bundesregierung faktisch ihr klimapolitisches Scheitern vereinbart. So ist das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 nicht zu schaffen. Das ist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes, der horrend teuer wird. Der ursprünglich geplante Klimabeitrag hätte die klimapolitisch notwendige CO2-Minderung zu einem Bruchteil dieser Kosten erbracht. Stattdessen sollen Vattenfall und RWE Milliarden dafür einstreichen, dass sie Kohleblöcke stilllegen, die sie sowieso stillgelegt hätten. Wie bei der Auto-Abwrackprämie wird einer innovationsträgen Branche auf Kosten der Allgemeinheit ein Hilfsprogramm spendiert“, sagte Weiger.
Die geplante Braunkohlekraftwerksreserve werde keine nennenswerten CO2-Einsparungen bringen, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „In dem verzweifelten Bemühen, Deutschlands Klimaziel doch noch zu erreichen, setzt die Bundesregierung jetzt auf freiwillige CO2-Minderungen der Kohlekonzerne ab 2018. Bis dahin soll in anderen Bereichen die entstandene Klimaschutzlücke gefüllt werden, wo aber teilweise noch nicht einmal Maßnahmen unterlegt wurden. Da sind viele Luftbuchungen und wenig Belastbares. Das Ganze ist ein unglaubwürdiges Geschacher zu Lasten des Klimas und der Steuerzahler“, sagte Weiger.
Selbst bei der Kraft-Wärme-Kopplung, einem wichtigen Baustein der Energiewende, bleibe die Bundesregierung unter den Möglichkeiten. Es sei zwar gut, dass in diesem Bereich der Umstieg von Kohle auf Gas vorangebracht werden solle, zugleich sei jedoch das Ausbauziel deutlich abgeschmolzen worden.
Folgt: DUH: Kohlelobby setzt sich durch – Beitrag der Bundesregierung zum Klimaschutz nicht nachvollziehbar