UN-Klimakonferenz in Paris braucht verpflichtende Einsparziele
Nehmen wir die Klimakrise ernst, muss die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris ein Erfolg werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen massiv zu mindern. Sie müssen das Zwei-Grad-Limit ernst nehmen und die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern einläuten. Ein Pariser Abkommen muss ab 2020 das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und weiterhin alle Staaten der Welt zur wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen verpflichten – und zwar alle Staaten, nicht nur wie im Kyoto-Protokoll ausschließlich die Industrieländer. Die Frage der Klimafinanzierung – also das Versprechen der Industriestaaten, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährliche Hilfe zum Klimaschutz für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen – ist ebenso essenziell und Paris muss dafür eine Lösung finden.
Ein erfolgreicher Abschluss der Pariser Klimakonferenz darf allerdings nicht Schlusspunkt, sondern lediglich eine wichtige Zwischenetappe für den globalen Klimaschutz und damit auch die ganze Klimapolitik werden. Vieles wird in Paris auch davon abhängen, wie ambitioniert und glaubwürdig die schwarz-rote Bundesregierung im Vorfeld und auf der UN-Klimakonferenz auftritt.
Große Koalition versteckt sich hinter Allgemeinsätzen und handelt nicht
Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben die sieben führenden Industriestaaten in ihrer Abschlusserklärung zum Thema Klimaschutz den Eindruck vermittelt, als deute sich international ein Trend zu ambitioniertem Klimaschutz an. Doch tatsächlich machen die G7-Staaten national zu Hause das Gegenteil, indem sie zum Beispiel Fracking und den Export von klimaschädlicher Kohle fördern.
Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nur wenige Tage gebraucht, um sich selbst zu widerlegen. Bereits 48 Stunden nach Ende des G7-Gipfels beerdigt Merkels Bundesregierung faktisch die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohleabgabe für schmutzige Kohlekraftwerke und verbschiedet sich damit von der bisher einzigen substanziellen nationalen Klimaschutzmaßnahme der Bundesregierung.
Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass ohne ein verlässliches Instrument für den Klimaschutz für den fossilen Kraftwerkspark das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlt wird. Dies ist eine Bankrotterklärung der Großen Koalition in Sachen Energie- und Klimapolitik und ein fatales Signal für den Klimaschutz, jenseits aller anders lautenden Gipfelbekundungen. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich ernsthaft zu dem 2-Grad-Ziel maximaler Erderwärmung bekennen, muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bereits bis zur Hälfte des Jahrhunderts erfolgen. Das gilt auch für Deutschland. Der Klimaschutz braucht jetzt vor allem Taten, schöne Worte alleine werden das Klima nicht retten. Die schwarz-rote Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel müssen endlich konkrete Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung unternehmen.
Folgt: Drei Instrumente, um die Klimakonferenz zum Erfolg zu führen