Konkretes Handeln nötig
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern nationales Aktionsprogramm für eine bessere Luftqualität- Auf europäischer Ebene müssen Vorgaben zur Luftreinhaltung weiterentwickelt werden
- Für das Recht auf saubere Luft
Schwerwiegende Erkrankungen und bis zu 70.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr
Nach dem im Juni von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund anhaltender Überschreitungen der Luftreinhaltegrenzwerte fordern die deutschen Umwelt- und Verkehrsverbände von der Bundesregierung ein konkretes Aktionsprogramm zur Verbesserung der Luftqualität. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren, dass der Überschreitung der geltenden Grenzwerte für die Belastung mit Feinstaub und Stickoxiden in zahlreichen Städten nach wie vor nicht entschlossen genug begegnet wird. Und dies, obwohl bekannt ist, dass in Folge schlechter Luft schwerwiegende Erkrankungen und bis zu 70.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr zu beklagen sind. Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wird nun folgerichtig der Druck auf die Bundesregierung erhöht.
Die Verbände haben im Rahmen ihres gemeinsamen Projektes Clean Air zahlreiche Maßnahmen und Strategien präsentiert, wie die Luftqualität spürbar verbessert werden kann. Dazu zählen ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Einführung einer Umweltzone, Auflagen zur Abgasreinigung von Baumaschinen und Schiffen bis hin zu einer konsequenten Förderung und Ausweitung des Umweltverbundes. „Die andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe gefährdet die Gesundheit der Menschen ganz massiv. Umweltministerin Hendricks muss endlich ein Aktionsprogramm Luftreinhaltung auf den Weg bringen. Die konkreten Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt muss endlich entschlossen gehandelt werden“, so Heiko Balsmeyer, Koordinator des EU-Projektes und Verkehrsreferent beim VCD.
Im Verkehrsbereich deutliches Umsteuern erforderlich
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer, unterstützt die Verbände mit ihrem Anliegen auf europäischer Ebene, den Städten und Regionen im Kampf um saubere Luft zu helfen. Wichtig sei, dass das Europäische Parlament bei den anstehenden Abstimmungen zur NEC-Richtlinie für ambitionierte und verbindliche Ziele zur Begrenzung von Luftschadstoffen stimme. Im Verkehrsbereich sei ein deutliches Umsteuern erforderlich, um die Gesundheit der Bevölkerung vor Luftschadstoffen zu schützen. „Es gibt einen weiten Bogen an Feldern der Verkehrspolitik, auf denen die europäische Politik aktiv werden muss. Dieser reicht von der Förderung des Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehrs, über Filterpflichten für Schienenfahrzeuge bis zum sauberen Schiffsverkehr“, so Michael Cramer.
Erst in der vergangenen Woche unterlag das Land Hessen der DUH erneut in einem Rechtsstreit, weil es nur unzureichende Maßnahmen zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte in den hessischen Städten Limburg und Offenbach ergriffen hatte. „Wir legen juristische Mittel ein, um zu verhindern, dass die seit Jahren geltenden Grenzwerte auch in den kommenden Jahren noch überschritten werden. Um zu wirksamen Lösungen zu kommen, ist nicht nur auf kommunaler und Landesebene entschlossenes Handeln erforderlich. Der Bund muss die Weichen stellen und auch die Hersteller in die Pflicht nehmen. Im Bereich Stickoxide ist der Verursacher der Diesel. Er muss verlässlich sauber und seine Bevorzugung beendet werden. Die Alternative ist eine Verbannung aus den Innenstädten“, betont Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH.
Angesichts der drohenden Strafzahlungen des Vertragsverletzungsverfahrens rufen die Verbände nochmals gemeinsam dazu auf, sinnvolle und wirksame Maßnahmen einzuleiten. Vor allem die Einführung einer blauen Plakette und eine verbindliche Filterpflicht für Baumaschinen in öffentlichen Ausschreibungen sind dringend notwendig.
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