SPD: Großer Durchbruch für Sozialdemokraten bei TTIP- Resolution
Umweltinstitut München: Millionen Stimmen kritischer Bürgerinnen und Bürger ignoriert
Die zuständigen SPD-MdB Dirk Becker und Dirk Wiese halten die Abstimmung des EU-Parlaments für einen „großen Durchbruch“. Nach langen und schwierigen Verhandlungen habe das Europäische Parlament am 08.09.2015 mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setze das Europaparlament „einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution“.
„Hierbei war die Rolle der europäischen Sozialdemokraten entscheidend, die sich unter Führung ihres Berichterstatters Bernd Lange nun in entscheidenden Punkten durchgesetzt haben. Umstrittenster Punkt sind die privaten Schiedsgerichte ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Mit der Absage an die privaten Schiedsgerichte haben die Sozialdemokraten erreicht, dass es ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen geben wird. Neben der Forderung, das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen, haben sich die Sozialdemokraten auch für die Verankerung von starken Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Außerdem sind der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt in der Resolution verankert. Auch sind die europäischen Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz nicht verhandelbar. Damit hat sich das Europäische Parlament sehr eindeutig positioniert. Nur unter diesen Voraussetzungen wird es einem TTIP-Verhandlungsergebnis zustimmen.“
„Am 08.09.2015 hat das Europäische Parlament eine Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Mit 436 zu 241 Stimmen sprachen die Abgeordneten sich grundsätzlich für das Freihandelsabkommen aus – und ignorierten damit die Stimmen von Millionen kritischen Bürgerinnen und Bürgern. Sogar die umstrittenen Schiedsgerichte lehnte das Parlament nicht ab, gefordert wird lediglich eine Art „Investorenschutz light“: Ginge es nach dem Willen des Parlaments, könnten Konzerne in Zukunft noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen – wenn auch nicht mehr vor privaten, sondern vor öffentlichen Schiedsgerichten. Doch es gibt noch Hoffnung: Die hohe Zahl der Gegenstimmen und die chaotische Verabschiedung der Resolution zeigen, wie sehr die Abgeordneten unter Druck stehen. Mit einer gewaltigen Großdemonstration in Berlin werden wir am 10. Oktober gemeinsam zeigen, dass wir es nicht hinnehmen, wenn über unsere Köpfe hinweg regiert wird.“
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