Frage 7: Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission die ungenügenden nationalen Netzübertragungskapazitäten Deutschlands als Schwäche identifiziert hat, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus insbesondere für das Suedlink-Stromnetzprojekt sowie weitere Netzausbauplanungen?
„Ja. Die Europäische Kommission schlussfolgert, dass mehr getan werden müsse, macht aber keine Anmerkungen zum SuedLink-Projekt oder anderen spezifischen Projekten.“
Frage 8: Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten durch sogenannte Redispatches für deutsche Kraftwerksbetreiber aufgrund fehlender Übertragungskapazitäten (bitte nach Jahr und Regelzone der Übertragungsnetzbetreiber aufschlüsseln)?
„Die durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) gemeldeten saldierten Kosten für Redispatch im Rahmen der ÜNB-Systemdienstleistungen haben sich von 48 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 139 Mio. Euro im Jahr 2014 erhöht. Der aus der Tabelle ersichtliche Kostenrückgang zwischen den Jahren 2012 und 2013 erklärt sich aus der gesunkenen Redispatch-Gesamtmenge aufgrund eines Rückgangs des spannungsbedingten Redispatches im Jahr 2013. Angesichts der Entwicklung des Gesamtvolumens ist im Jahr 2014 ein abermaliger Kostenzuwachs zu verzeichnen. Endgültige Angaben für das Jahr 2014 liegen jedoch noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung der Kosten nach Regelzonen wird von der Bundesnetzagentur nicht systematisch erstellt; darüber hinaus ist eine Aufschlüsselung nach Regelzonen nicht ohne Weiteres möglich, da diese Informationen Betriebsund Geschäftsgeheimnisse der Übertragungsnetzbetreiber sind.“
Redispatch-Maßnahmen im deutschen Übertragungsnetz – Quelle © Bundesnetzagentur
[note Tabelle: Entwicklung von Dauer, Volumen und Kosten von Redispatch-Maßnahmen im deutschen Übertragungsnetz Quelle: Datenabfrage nach § 13 Absatz 5 EnWG bei den ÜNB sowie Monitoringberichte der Bundesnetzagentur]
Frage 9: Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission das Verfehlen der Energieeffizienz- Ziele für das Jahr 2020 als eine Bedrohung für die deutsche Energiepolitik identifiziert hat, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und welche zusätzlichen Maßnahmen unternimmt sie, um das Ziel doch noch zu erreichen?
„Ja. Allerdings hatte die Europäische Kommission bei ihrer Einschätzung noch nicht die inzwischen vorliegenden Zahlen zum Primärenergieverbrauch (PEV) in Deutschland in 2014 mitberücksichtigt, nach denen ein Rückgang des PEV um 9 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2008 verzeichnet werden konnte (ohne Temperaturbereinigung). Im Übrigen hat die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und seinem Mix aus Sofortmaßnahmen und weiterführenden Arbeitsprozessen sowie dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 einen geeigneten Rahmen für eine Verstärkung der Energieeffizienz geschaffen. Zudem überprüft die Bundesregierung die Zielerreichung im Rahmen des jährlichen Monitoring-Prozesses zur Energiewende, auch um einen ggf. erforderlichen Nachsteuerungsbedarf zeitnah zu identifizieren.“
Frage 10. Ist es korrekt, dass die Europäische Kommission einen im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Anteil an Kohleverstromung im deutschen Energiemix identifiziert hat?
„Im Entwurf der Landesanalyse für Deutschland stellt die Europäische Kommission fest, dass der Energiemix Deutschlands dem der EU-28 im Allgemeinen ähnlich ist, mit dem beachtenswerten Unterschied eines höheren Anteils von „Kohle und anderen Festbrennstoffen“ und einem geringeren Anteil an Kernenergie.“
Folgt: Treibhausgasausstoß pro Kopf in Deutschland 27 Prozent über dem EU-Durchschnitt