EU-Energie-Sommerpaket:
„Richtig, aber nicht ausreichend“

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Positiv: Erhöhung der Energieeffizienz und Ökodesign-Richtlinie

Effizienzhaus Plus, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft

Positiv seien auch die EU-Regelungen zur Erhöhung der Energieeffizienz, meint die Energieverbraucher-Lobbygruppe. Die EU-Effizienzrichtlinie sei über Jahre von Deutschland torpediert und auch nach der Verabschiedung einer verwässerten Fassung nicht umgesetzt worden. Die Ökodesign-Richtlinie sei Grundlage für eine Fülle weiterer Regelungen, die zu mehr Effizienz zwängen. Dazu gehöre auch die Gebäuderichtlinie und die Energiekennzeichnung von Elektrogeräten. Gerade die Energiekennzeichnung verwirret die meisten Verbraucher und biete die notwendige Orientierung bisher eben gerade nicht. Es sei richtig, das Verfahren grundsätzlich zu ändern. An diesem Beispiel werde deutlich, wie die komplexen und langwierigen Entscheidungswege einer so großen multinationalen Organisation zwar sinnvolle Lösungen erschwerten, aber nicht unmöglich machten. Das Glühlampenverbot sei als mutige Aktion der Kommission als sinnvoll zu begrüßen. In die gleiche richtige Richtung gehe das Verbot von Standby bei Kaffeemaschinen oder das Verbot stromfressender Staubsauger. „Auch die Abschaffung des Schornsteinfegermonopols verdanken wir der EU, ebenso wie neue Bestimmungen für die Eichung von Messgeräten.“

Versorgungssicherheit als Stiefkind

„Für die Sicherheit der Energieversorgung hat sich die EU noch keine Lorbeeren verdient. Die Importabhängigkeit der EU ist von 43 % im Jahr 1995 auf 53% im Jahr 2012 gestiegen. Für die mit naturwissenschaftlicher Sicherheit absehbaren Verknappungen fossiler Energien hat die EU keine Strategien entwickelt oder auf den Weg gebracht. Die europaweite Öffnung der Energiemärkte ist genau die falsche Strategie, um mit Krisen und Verknappungen umzugehen. Hierfür wären Strategien regionaler oder nationaler Energieautonomie sinnvoll, genau das Gegenteil der bisher verfolgten EU-Strategie. Die Bemühungen um Erhöhung der Effizienz sind zwar richtig, aber ohne ernsthaften  Ausstieg aus der Atomkraft und den Fossilen Energien wird daraus keine nachhaltige Energiestrategie für Europa. Eine solche Strategie wird von den Atom- und Kohlestaaten innerhalb der EU verhindert. Solange der Einigungszwang eine sinnvolle und konsistente Energiestrategie für Europa verhindert, sind national verfolgte Energiewendestrategien die bessere Lösung.“

->Quellen:

 

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